Archiv für den Monat: Oktober 2016

Bundespräsident: SPD setzt Merkel unter Druck

11163556_1060859350610448_1518761089_oMit seinem Vorschlag, Außenminister Steinmeier (SPD) für die Wahl zum Bundespräsidenten vorzuschlagen, setzt SPD-Chef Gabriel Merkel massiv unter Druck. Steinmeier ist nicht nur der beliebteste  Politiker Deutschlands, sondern zudem ohne jeden Zweifel für dieses Amt geeignet. Als CDU-Vorsitzende kann Merkel jedoch nicht zulassen, dass die SPD wenige Monate vor der Bundestagswahl das höchste Amt im Staat besetzt. Deshalb hat sie zunächst darauf gesetzt, dass ein parteiunabhängiger Kandidat gemeinsam von Union und SPD vorgeschlagen wird. Die Suche nach einem solchen Kandidaten verlief bisher jedoch erfolglos.

Die Wahl Steinmeiers ist jedoch keineswegs ausgemacht. Die SPD verfügt nur gemeinsam mit der Union über eine Mehrheit in der Bundesversammlung. Ohne die Stimmen der Union müssten neben der SPD auch Grüne, Linke, Piraten und Freie Wähler für Steinmeier stimmen, was derzeit wenig wahrscheinlich ist. Die Union hätte dagegen auch allein mit den Grünen eine Mehrheit. Ein schwarz-grüner Bundespräsident, im Gespräch sind Kretschmann und Bouffier, die in ihren Ländern Koalitionen dieser beiden Parteien führen, wäre jedoch ein starkes Signal für eine Koalition aus Union und Grünen auch auf Bundesebene. Ein solches Signal noch vor der Bundestagswahl zu setzen wird jedoch von beiden potentiellen Partnern abgelehnt.

Sollte in den ersten beiden Wahlgängen kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten, genügt im dritten Wahl die relative Mehrheit. Hier ist die Union grundsätzlich im Vorteil, weil sie mit Abstand die größte Zahl der Mitglieder der Bundesversammlung stellt.

Ceta offenbar an Wallonien gescheitert

european_court_of_auditors_flags_2014_01Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der Europäischen Union ist vorerst gescheitert. Die kanadische Handelsministerin Freeland hat die Gespräche mit den Vertretern der belgischen Region Wallonien abgebrochen und ist aus Brüssel abgereist. Wallonien weigert sich bislang, dem Abkommen seine Zustimmung zu erteilen. Diese ist Voraussetzung für eine Zustimmung Belgiens ohne die Ceta nicht von der Europäischen Union unterzeichnet werden kann.

Foto von VT98Fan (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

EUGH hebt Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente auf

cropped-IMG_2469.jpgLuxemburg (de) – Die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland stellt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs dar und ist deshalb europarechtswidrig. Die Aufhebung der Preisbindung wird erhebliche Auswirkungen auf den Arzneimittelmarkt haben. Über die Preisbindung haben diese Arzneimittel bisher überall den gleichen Preis. Große Anbieter können jetzt ihre Angebote verbilligen. Kleinere Apotheken insbesondere auf dem Land werden dies nicht im gleichen Umfang tun können. Deshalb droht jetzt dort eine Verschlechterung der Versorgung mit Arzneimitteln. Mit diesem Argument wurde bisher die Preisbindung verteidigt.

Bund vor Rot-Rot-Grün?

img_2473Berlin (de) – Am Abend treffen sich etwa 100 Bundestagsabgeordnete aus den Fraktionen von SPD, Linken und Grünen. Sie wollen ausloten, ob ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene möglich ist. Derzeit besteht eine Koalition aus diesen drei Parteien in Thüringen, in Berlin wird eine solche Zusammenarbeit nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus angestrebt. Rechnerisch wäre ein solches Bündnis derzeit möglich. Die SPD entschied sich jedoch 2013 nach der letzten Bundestagswahl für eine Zusammenarbeit mit der Union. Auch 2005 zog die SPD die große Koalition einem Linksbündnis vor. 2009 reichte es für Merkel zu einer Koalition mit der FDP, Rot-Rot-Grün verfügte damals auch rechnerisch nicht über eine Mehrheit. Nach den derzeitigen Umfragen haben aufgrund des prognostizierten Einzuges der AfD weder Union und FDP noch ein Linksbündnis eine Mehrheit.

Abgasskandal: Justizminister Maas (SPD) behindert Verbraucherschutz

cropped-IMG_2469.jpgBerlin (de) – Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, lehnt Bundesjustizminister Maas (SPD) die Einführung einer sogenannten Sammelklage nach amerikanischem Vorbild ab. Auf diese Weise sind Verbraucher in der Lage, gemeinsam unter Minimierung des Kostenrisikos erfolgreich gegen große Konzerne vorzugehen. Zur Verhinderung solcher Klage will deshalb der Volkswagenkonzern in den USA den Verbrauchern eine Entschädigung zahlen. Für die deutschen Verbraucher lehnt der Konzern Entschädigungszahlungen ab. Sammelklagen sind in Deutschland bisher rechtlich nicht möglich. Dies zu ändern hatte der Justizminister zu Beginn der Abgasaffäre zugesagt.

Bürgerinitiative will Flughafen Kassel-Calden retten

img_2964Kassel (de) – Eine neu gegründete Bürgerinitiative „Pro Kassel Airport“ will den vor der Schließung stehenden Kasseler Regionalflughafen retten. Es sei ein ausreichendes Nachfragepotential vorhanden, um den Flughafen wirtschaftlich zu führen. So will die Initiative einen Ferienflieger stationieren und eine Image-Kampagne starten. Auch die im kommenden Jahr stattfindende documenta soll für den Flughafen genutzt werden. Vor dem Bau des 271 Millionen Euro teuren Flughafens waren etwa 600.000 Passagiere jährlich prognostiziert worden. Im Sommer hatte die einzig verbliebene  Fluglinie ihre Flüge eingestellt. Der Betrieb des Flughafens führt zu Verlusten in Millionenhöhe, die, wie die Kosten des Baus, vom Steuerzahler zu tragen sind.

Kassel: Geselle (SPD) strebt Wiederwahl von Nolda (Grüne) an

img_2818Kassel (de) – Der Kandidat der SPD für die Wahl zum Oberbürgermeister, Christian Geselle, strebt eine Wiederwahl des Kasseler Bau- und Verkehrsdezernenten Christof Nolda (Grüne) an. Dies erklärte er im Rahmen seiner Nominierung durch die Kasseler SPD. Gleichzeitig will er die Zeit der wechselnden Mehrheiten beenden und ein Koalition aus SPD, Grünen und FDP oder mit der CDU herbeiführen. Die CDU und FDP haben bisher eine Wiederwahl Noldas ausgeschlossen und insbesondere dessen Verkehrspolitik scharf kritisiert.

Brexit: Schottland vor neuem Unabhängigkeitsreferendum

flag_of_the_united_kingdomEdinburgh (de) – Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat auf dem Parteitag ihrer Schottischen Nationalpartei SNP ein weiteres Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien angekündigt. Es sei demokratisch inakzeptabel, dass Schottland gegen den Willen der Mehrheit seiner Bürger aus der Europäischen Union austreten müsse. Die Briten insgesamt hatten sich ein in einer Volksabstimmung knapp für einen solchen Austritt ausgesprochen, die Schotten mit einer deutlichen Mehrheit dagegen. Insoweit sei eine neue Lage eingetreten, die ein weiteres Referendum über Schottlands Unabhängigkeit rechtfertige, so Sturgeon. Im September 2014 hatte sich eine knappe Mehrheit der Schotten für einen Verbleib in Großbritannien ausgesprochen.

Ceta: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge unter Auflagen ab

cropped-IMG_2469.jpgKarlsruhe (de) – Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Unterzeichnung des Ceta-Abkommens abgelehnt. Gleichzeitig hat es Bedingungen für die Unterzeichnung formuliert. So darf Deutschland nur jenen Vertragsbestandteilen zustimmen, die eindeutig in die Kompetenz der Europäischen Union fallen. Dazu gehören ausdrücklich nicht jene Teile, die sich mit dem geistigen Eigentum, dem Seeverkehr und der Streitbeilegung beschäftigen. Außerdem muss das Entscheidungsgremium, der sogenannte Gemischte Ausschuss, eine demokratische Anbindung an die nationalen Parlamente erhalten. Schließlich muss die Bundesregierung gegenüber den Vertragspartnern eindeutig erklären, dass sie sich vorbehält, das Abkommen jederzeit zu kündigen. Das Gericht machte zudem deutlich, dass es noch nicht in der Sache selbst, also über die Verfassungsgemäßheit des Abkommens, entschieden, sondern allein eine Folgenabwägung getroffen habe. Werden die vom Gericht formulierten Bedingungen eingehalten, dann entstehen den Klägern keine schweren Nachteile. Allein deshalb seien die Anträge abgewiesen worden.

Trump entschuldigt sich – und verunglimpft Clinton

trump__clintonWashington (de) – Nach seinen publik gewordenen frauenverachtenden Äußerungen hat sich der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump entschuldigt. Er habe törichte Dinge gesagt. Dennoch gebe einen großen Unterschied zwischen dem, was andere Leute sagen, und dem, was sie tun, so Trump. Bill Clinton habe tatsächlich Frauen missbraucht und Hillary habe seine Opfer gemobbt, angegriffen, beschämt und eingeschüchtert.

Die Äußerungen Trumps hatte die Washington Post in einem Video veröffentlicht. Trumps Reaktion findet sich hier: https://twitter.com/realDonaldTrump?ref_src=twsrc%5Etfw

Bild von Donald Trump August 19, 2015 (cropped).jpg: BU Rob13 Hillary Clinton by Gage Skidmore 2.jpg: Gage [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) oder CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons