Berlin (de) – Angela Merkel räumt nach der Wahlniederlage der CDU bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eigene Fehler ein. Sie übernehme für das bittere Ergebnis die Verantwortung für den Anteil, den sie daran habe. Gleichzeitig kündigte sie an, über eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik nachzudenken.
Monthly Archives: September 2016
SPD entscheidet heute über CETA
Berlin/Wolfsburg (de) – Die SPD wird auf ihrem heute in Wolfsburg stattfindenden Partei-Konvent über ihre Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA mit Kanada abstimmen. Der Ausgang ist offen, da zumindest eine starke Minderheit das Abkommen ablehnt. Am Wochenende hatten rund 200.000 Menschen in mehreren deutschen Großstädten gegen CETA demonstriert und die Delegierten des Konvents aufgefordert, ihre Zustimmung zu verweigern.
Berlin steht vor einer Linkskoalition aus SPD, Linken und Grünen
Berlin (de) – Berlin wird wohl künftig von einer Linkskoalition aus SPD, Linken und Grünen regiert werden. Die bisherige große Koalition verlor nach starken Verlusten von SPD und CDU die Mehrheit. Neben der AfD gewann auch die Linke hinzu. Gewinne verzeichnete auch die FDP, die wieder in das Abgeordnetenhaus einzog.
Für die Regierungsbildung ist ein Dreierbündnis erforderlich. Wahrscheinlich ist eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen. Michael Müller, Regierender Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat, hatte bereits vor der Wahl eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU ausgeschlossen. Auch Linke und Grüne zeigten sich offen für eine gemeinsame Regierungsbildung.
SPD 21,6 -6,7
CDU 17,6 -5,7
Grüne 15,2 -2,4
Linke 15,6 +3,9
FDP 6,7 +4,9
AfD 14,2 +14,2
Hochrechnung: Berlin vor rot-grün-rot
Berlin (de) – Nach den ersten Hochrechnungen zeichnet sich eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken ab. Die bisherige Regierung aus SPD und CDU hat ihre Mehrheit verloren.
ARD: SPD 23,1%, CDU 18,1%, Grüne 16,6%, Linke 16,4%, FDP 6,5% AfD 11,7%.
ZDF: SPD 23%, CDU 18%, Grüne 16,5%, Linke 15,5%, FDP 6,5% AfD 12,5%.
Umfrage: CDU fällt auf 32% – AfD steigt auf 14% – Rotgrün zusammen bei 35%
Berlin (de) – Die CDU fällt nach der neuesten Emnid-Umfrage auf 32%, die AfD steigt hingegen auf 14%. Rotgrün hätte zusammen nur 35%, auch gemeinsam mit den Linken kämen sie nur 44%. Die FDP fällt auf 5%. Die gesamte Umfrage gibt es hier: http://www.wahlrecht.de/umfragen/emnid.htm
Köln schlägt Freiburg mit 3:0
Köln (de) – Durch zwei Tore von Modeste und einen Treffer von Bittencourt gewann der 1. FC Köln verdient mit 3:0 gegen den FC Freiburg. Alle Tore fielen bereits in der ersten Halbzeit. Damit sind die Kölner Spitzenreiter der Bundesliga – jedenfalls für eine Nacht.
Keine Mehrheit für Bürgerversammlung zu CETA in Kassel
Kassel (de) – SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD lehnen die Durchführung einer Bürgerversammlung zum Freihandelsabkommen CETA ab. Für die Eingabe von Kasseler Bürgerinnen und Bürgern zur Durchführung einer solchen Versammlung, deren Forderung vom BUND, dem DGB und der katholischen Arbeitnehmerbewegung unterstützt wurde, sprachen sich nur Linke, Freie Wähler und Piraten aus.
Die Bürgereingabe findet sich hier: buergereingabe-ceta
Berlin vor rot-grün-roten Koalition?
Berlin (de) – In Berlin zeichnet sich nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken ab. Nach den jüngsten Umfragen käme diese Konstellation auf eine Mehrheit. Die Fortsetzung der bestehenden Großen Koalition aus SPD und CDU scheint ausgeschlossen, weil sie derzeit über keine Mehrheit verfügen würde und der Spitzenkandidat der SPD, der Regierende Bürgermeister Michael Müller, die Zusammenarbeit mit der CDU beenden will. Auch eine schwarz-grüne Regierung käme nach dem derzeitigen Stand der Hochrechnungen nicht in Betracht.
Die aktuellen Hochrechnungen finden sich hier: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm
Geißler kritisiert CSU scharf als Totengräberin der Union
Frankfurt (de) – Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat gegenüber der FAZ die Haltung der CSU in der Flüchtlingsfrage scharf kritisiert. Die CSU-Führung befinde sich auf derselben geistigen Ebene wie die Orban-Partei in Ungarn und die Kaczynski-Partei in Polen. Die CDU müsse klar stellen, dass die von der CSU gewollte Bevorzugung von Flüchtlingen aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis gerade das Gegenteil dessen ist, was die christliche Botschaft bedeute. Wer solche Vorschläge mache, hat sonntags in der Kirche nichts verloren und stehe im Widerspruch zur Botschaft des Evangeliums, zum Papst als auch zur evangelischen Kirche, so Geißler. Die eigentliche Auseinandersetzung müsse geführt werden über die Frage, ob die Gegner dieses politischen Kurses sich bewusst sind, dass die Flucht von über 60 Millionen Menschen eine globale und moralische Herausforderung sei. Es sei die CSU, so Geißler, die die Hauptverantwortung dafür trage, dass in der Flüchtlingskrise so viel Verunsicherung in der Bevölkerung, aber auch bei den Unions-Anhängern entstanden sei. Die CSU entwickele sich daher zur Totengräberin der Union.
Das Interview im Wortlaut findet sich hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/heiner-geissler-kritisiert-csu-in-der-fluechtlingskrise-14436581.html
Beckenbauer: 5,5 Mio € für Ehrenamt
Frankfurt/München (de) – Franz Beckenbauer hat 2006 vom DFB einen Betrag in Höhe von 5,5 Millionen Euro erhalten. Das Geld stammte aus dem für die WM-Organisation gedachten Sponsorengeld. Beckenbauer hatte stets betont, ehrenamtlich für das WM-Organisationskomitee gearbeitet zu haben. Über seine Anwälte ließ er mitteilen, dass er das Geld nicht für seine Arbeit im Komitee, sondern im Rahmen seiner Werbetätigkeit erhalten und unverzüglich versteuert habe. Der DFB zahlte nach einer Betriebsprüfung 2010 Steuern auf den Betrag. Beckenbauer erstattete diese im März des Folgejahres.