Archiv für den Monat: September 2016

Spanien: Führende Mitglieder der Sozialisten wollen den von den Mitgliedern gewählten Vorsitzenden Sánchez stürzen

img_0075Madrid (de) – 17 Vorstandsmitglieder der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE haben gemeinsam ihren Rücktritt erklärt. Auf diese Weise wollen sie den Sturz des von den Mitgliedern direkt gewählten Vorsitzenden Pedro Sánchez herbeiführen. Da damit mehr als die Hälfte der Vorstandssitze nicht mehr besetzt sind, ist ein Sonderparteitag einzuberufen, der einen neuen Vorstand zu wählen hat. Hintergrund ist die Auseinandersetzung über die Regierungsbildung in Spanien. Pedro Sánchez lehnt eine Zusammenarbeit mit der konservativen Partido Popular (PP) unter dem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ab. Er will stattdessen mit der linken Podemos eine Regierung bilden. Eine Regierungsbeteiligung von Podemos will jedoch eine einflussreiche Gruppe um den früheren Ministerpräsidenten Felipe González verhindern. Diese Gruppe will nunmehr den Sturz des sozialistischen Vorsitzenden herbeiführen.

SPD, CDU, Grüne und FDP wollen keinen Bürgerentscheid zur Liniennetzreform der KVG

img_2818Eine Mehrheit von SPD, CDU, Grünen und FDP hat sich gegen einen Bürgerentscheid über die von der Kasseler Verkehrsgesellschaft vorgelegte Liniennetzreform ausgesprochen. Die Freien Wähler hatten beantragt, über diese Reform, die nahezu sämtliche Kasseler Bürgerinnen und Bürger betrifft, im Wege eines Bürgerentscheids zu entscheiden. Zustimmung fand ihr Vorschlag bei den Linken und der AfD. Die Bürger seien bereits ausreichend beteiligt worden, so die Gegner eines Bürgerentscheids. Außerdem bestünde die Gefahr, dass diese sich bei ihrer Entscheidung zu sehr an ihren eigenen Interessen oder denen ihres Stadtteiles orientieren würden. Falle dort ein Angebot weg, seien sie gegen die Reform, auch wenn sie an anderer Stelle eine Verbesserung bringe. Das Gesamtinteresse sei deshalb besser gewahrt, wenn die Entscheidung durch die Stadtverordneten getroffen werde. Die Befürworter des Bürgerentscheides verwiesen auf die Parteiprogramme von SPD, CDU, Grünen und Linken, in denen sich diese Parteien für mehr direkte Demokratie einsetzten. Sie warfen den Gegner des Bürgerentscheides zudem vor, dass diese den Kasseler Bürgerinnen und Bürgern den Sachverstand und die Mündigkeit absprechen, selbst die Entscheidung über die Liniennetzreform zutreffen. Diese Argumentation sei daher im Kern antidemokratisch.

Europäische Union verklagt Deutschland wegen PKW-Maut für Ausländer

img_2473Brüssel (de) – Die Kommission der Europäischen Union verklagt Deutschland wegen der geplanten Einführung einer PKW-Maut für Ausländer. Sie benachteilige ausländische Autofahrer und sei daher nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Einführung dieser Maut war von der CSU im Bundestags- und Landtagswahlkampf versprochen worden. Das Gesetz zur Einführung der Ausländermaut wurde trotz rechtlicher Bedenken von CDU und SPD von der Großen Koalition beschlossen. Umgesetzt wurde das Gesetz jedoch noch nicht.

Clinton gewinnt Fernsehduell – und Trump die Wahl?

trump__clintonWashington (de) – Sieht man vom konservativen britischen Telegraph und den russischen Medien ab, so sind sich die politischen Beobachter des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes völlig einig: Hillary Clinton hat das erste Fernsehduell gewonnen. Während Clinton ihre ganze langjährige Erfahren habe erkennen lassen, so heißt es, habe Trump fahrig und unsicher gewirkt. Vorstellbar im Weißen Haus sei allein die frühere Außenministerin. Ähnlich verheerend für Trump äußerten sich die politischen Beobachter zu seinen Auftritten in den republikanischen Vorwahlen. Auch hier gewannen seine Konkurrenten die Fernsehduelle, die Vorwahl gewann jedoch Trump. Clinton wird am Ende nur dann siegen, wenn sie nicht nur die politisch Interessierten, sondern auch jene erreicht, die sich nur alle vier Jahre einmal, zur Präsidentschaftswahl, für Politik interessieren. Bei jenen liegt offenbar Trump vorn – unabhängig vom Ausgang der Fernsehduelle.

Bild von Donald Trump August 19, 2015 (cropped).jpg: BU Rob13 Hillary Clinton by Gage Skidmore 2.jpg: Gage [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) oder CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Jeremy Corbyn als Labour-Chef bestätigt – Labour verdreifacht Mitgliederzahl

jeremy_corbynLondon (de) – Jeremy Corbyn ist mit 61,8% der Stimmen der Mitglieder als Labour-Chef bestätigt worden. Er gilt wegen seiner radikal linken Ideen als umstritten. Dies gilt insbesondere für die Labour-Fraktion im britischen Unterhaus, deren Rebellion gegen den Vorsitzenden zu dieser weiteren Wahl führte. Corbyn war vor einem Jahr überraschend zum Labour-Chef gewählt worden. Innerhalb dieses Jahres verdreifachte sich die Zahl der Mitglieder auf 640.000. Labour wurde so zur mitgliederstärksten Partei Europas.

Foto: gemeinfrei, Urheber: David Hunt (Eigenes Werk) [Public domain], via Wikimedia Commons

Ortsbeirat Mitte: Vorläufiges Endergebnis bestätigt Trend

img_2818Kassel (de) – Das vorläufige Endergebnis der Ortsbeiratswahl Mitte bestätigt den Trend aus den reinen Listenstimmen. Stärkste Kraft werden die Grünen mit 35,55%. Gegenüber der Wahl 2011 bleiben sie damit nahezu unverändert (+0,42). Die SPD wird mit  30,65% und Verlusten von 5,71 Zweiter. Die CDU erreicht 13,68% (-9,17), die erstmals angetretenen Freien Wähler 10,44 und die FDP 9,68% (+4,02). Grüne und SPD erhalten je drei Sitze, CDU, Freie Wähler und FDP je einen Sitz.

 

 

Freie Wähler: Bundesparteitag bekräftigt Ablehnung von CETA und TTIP

img_2968Nürnberg (de) – Auf ihrem Bundesparteitag in Nürnberg haben die Freien Wähler ihre Ablehnung der Freihandelsabkommen CETA und TTIP bekräftigt. „Die Abkommen begünstigen allein die großen Konzerne und gefährden die Existenz mittelständischer Betriebe und vor allem die kommunale Selbstverwaltung“, so der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger. In einem Grundwertepapier sprachen sich die Freien Wähler für eine solidarische Gesellschaft und für die Einführung direkter Demokratie auch auf Bundesebene aus. Auch der Bundespräsident müsse künftig direkt vom Volk gewählt werden. Anwesend war auch der Kandidat der Freien Wähler für die Wahl des Bundespräsidenten, Alexander Hold. Dieser sprach sich für eine Stärkung des Rechtstaates aus.

Kassel: Herausragende Reden bei Bürgerpreis-Verleihung an Edward Snowden

img_2964Kassel (de) – Mit herausragenden Reden wurde anlässlich der Verleihung des Kasseler Bürgerpreises „Glas der Vernunft“ der diesjährige Preisträger, Edward Snowden, gewürdigt. Sowohl der Staatsrechtslehrer Bernhard Schlink als auch Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, ließen keinen Zweifel, dass die von Snowden aufgedeckte weltweite Überwachung der Internetkommunikation durch amerikanische und britische Geheimdienste in grober Weise das Recht verletze und mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates unvereinbar sei. Sie lobten den Preisträger für seinen Mut, dies öffentlich gemacht zu haben und sahen sein Verhalten nicht als strafbar an. Die Straftäter seien jene, die die flächendeckende Überwachung der Internetkommunikation angeordnet haben und durchführen. Beide Redner kritisierten scharf die Weigerung Deutschlands und aller anderer europäischer Länder, Snowden Asyl zu gewähren. Der amerikanische Präsident wurde aufgefordert, Snowden endlich zu begnadigen. Am Ende der Veranstaltung wurde der Preisträger zugeschaltet. In eindrucksvollen Worten dankte er für die Auszeichnung und forderte seine Zuhörer auf, den Rechtsstaat zu verteidigen. Am Ende sei die Vernunft stärker als die Angst.