Archiv für den Monat: Juni 2016

Brexit: Europäische Union muss sozialer, ökologischer und demokratischer werden

plakat_hoppe_B1Was nur wenige erwartet haben ist eingetreten: Die Mehrheit der Briten hat für einen Austritt aus der Europäischen Union votiert. Auch in Holland, Frankreich und Dänemark gibt es Bestrebungen, über ein Referendum den Austritt aus der Europäischen Union herbeizuführen. Die Europäische Union muss sich deshalb reformieren,  wenn sie Bestand haben soll. Vor allem müssen die Menschen erkennen, dass die EU ihre Interessen vertritt und nicht allein das Interesse großer Konzerne an einem ungehinderten Warenaustausch. Sie muss sozialer, ökologischer und vor allem demokratischer werden. Die Menschen müssen direkt an den Entscheidungen beteiligt werden.

Brötchentaste als politischer Kampfbegriff der Autofahrerlobby

plakat_hoppe_B1Brötchentaste. Eigentlich ein harmloser Begriff. So könnte man meinen. Auch die Kasseler SPD-Fraktion dachte wohl so, als sie in ihren Antrag zu den Parkgebühren diesen Begriff aufnahm. Er macht sehr anschaulich deutlich, worum es gehen soll: In Gebieten mit einer Parkgebührenpflicht soll kurzfristiges Parken kostenlos sein. Die Grünen sehen dies jedoch fundamental anders. Im Verkehrsausschuss, in dem der SPD-Antrag behandelt wurde, klärten sie die übrigen Mitglieder und vor allem die SPD auf: Dieser Begriff sei die Aufforderung, Brötchen mit Hilfe seines Autos einzukaufen. Genau dies soll nach Auffassung der Grünen jedoch tunlichst vermieden werden. Die Ausschussmitglieder zeigten sich tief beeindruckt, besonders jene der SPD: Sie änderten umgehend ihren Antrag und ersetzten den Begriff „Brötchentaste“ durch „kostenloses Kurzzeitparken“. Ein Verbot, Brötchen mit Hilfe seines PKW einzukaufen, beschloss der Verkehrsausschuss (noch?) nicht.

SPD-Antrag Parkgebühren

Parkgebühren senken oder besser anpassen? Interessante Diskussion im Verkehrsausschuss

plakat_hoppe_B1In der letzten Wahlperiode wurden die Parkgebühren in Kassel von der damaligen rotgrünen Mehrheit drastisch um bis zu 400% erhöht und zudem die gebührenpflichtigen Bereiche deutlich ausgeweitet. Die Einnahmen der Stadt Kassel aus den Parkgebühren erhöhten sich um drei Millionen Euro. In der Folge trat das ein, was die Kritiker von CDU, FDP und Freien Wählern vorhergesagt hatten: Der Besuch der Kasseler Innenstadt wurde unattraktiver und es kommt zu Umsatzeinbußen bei Händlern und Dienstleistern. Dies führte zu erneuten Diskussionen über die Höhe der Parkgebühren, die in zwei Anträgen mündeten. Die CDU-Fraktion will die Gebühren wieder senken, die SPD-Fraktion will den Magistrat bitten, „die Möglichkeiten für eine moderate Senkung der Parkgebühren … zu überprüfen.“ Der Antrag der CDU wurde im Verkehrsausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken abgelehnt. Aber auch eine Prüfung der Senkung der Parkgebühren erhielt keine Mehrheit. Die Grünen beantragten, nicht die Senkung, sondern nur eine Anpassung der Gebühren solle vom Magistrat geprüft werden. Die SPD-Fraktion übernahm diesen Antrag mit der Bemerkung, aus ihrer Sicht sei damit eine Anpassung nach unten gemeint. Einen Antrag der Fraktion Freie Wähler und Piraten, diese Richtung der Anpassung auch in den Antrag aufzunehmen, lehnte die SPD und mit ihr die Mehrheit des Ausschusses jedoch ab. Anschließend beschloss eine Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP, den Magistrat zu bitten, „die Möglichkeiten für eine moderate Anpassung der Parkgebühren … zu überprüfen“. Für die Prüfung im Magistrat ist übrigens Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) zuständig. Man darf gespannt sein, ob und vor allem in welche Richtung eine Anpassung der Parkgebühren aus Sicht des Stadtbaurates erfolgen soll. Seine grüne Fraktion hat jedenfalls deutlich gemacht, dass sie eine Senkung der Parkgebühren ablehnt.

Antrag_CDU-Fraktion Parkgebühren 

Antrag SPD-Fraktion Parkgebühren

KVG-Netzreform soll auch nach Überarbeitung 1 Million Euro einsparen

007Mit ihrer Netzreform will die KVG auch nach der Überarbeitung des ersten Entwurfs 1 Million Euro einsparen. Erreicht wird dies durch eine Ausdünnung des Angebotes. Im Busverkehr wird das Angebot um 6,4% reduziert. Auch bei der Straßenbahn kommt es nach wie vor zu Kürzungen. Allerdings sind diese in den von der KVG vorgelegten Zahlen nicht ablesbar, weil auf der Achse Helleböhn-Frankfurter Straße-Ihringshäuser Straße durch Einführung des  Beiwagenbetriebs mehr Fahrgäste befördert werden können und auf diese Weise die sogenannten Platzkilometer ansteigen. Die Ausdünnung des Angebots widerspricht dem vom Stadtparlament im Juni 2014 beschlossenen Nahverkehrsplan, der eine Ausweitung des Angebotes vorsieht. Sollte diese Reform vom Stadtparlament beschlossen werden, wird durch die Reduzierung des Angebotes der KVG der Individualverkehr weiter zunehmen.