Archiv für den Monat: Mai 2016

Mit Bildung und sozialer Sicherheit gegen Rechtspopulisten

11163556_1060859350610448_1518761089_oNahezu 50% der Österreicher haben bei der Bundespräsidentenwahl Norbert Hofer, den Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ, gewählt. Natürlich stellt sich angesichts der jüngsten Erfolge der AfD die Frage, ob solche Wahlergebnisse auch in Deutschland möglich sind und wie man dies verhindern kann. Antworten finden sich in der Wählerstruktur des FPÖ-Kandidaten. Dieser war besonders erfolgreich bei den Arbeitern (86%) sowie generell bei jenen mit geringer formaler Bildung. Wähler mit Abitur (73%) und Akademiker (81%) wählten mit großer Mehrheit Alexander Van der Bellen, den Kandidaten der Grünen. Als Motiv für ihre Wahlentscheidung  gaben die Wähler Hofers vor allem Ängste vor einem sozialen Abstieg auch hervorgerufen durch Zuwanderung, die Zuwanderung selbst und die Politik der Europäischen Union an.

Bildung ist damit ein Mittel zur Eindämmung der Rechtspopulisten. Wer erkennen kann, dass Zuwanderung angesichts des demographischen Wandels zur Sicherung unseres Wohlstandes erforderlich ist, wird den Vereinfachern mit ihrer Fremdenfeindlichkeit nicht nachlaufen, sondern ihnen entgegen treten. Wer weiß, dass die Europäische Union eine in ihrer Dauer beispiellose Friedensperiode in Europa ermöglicht hat und darüber hinaus die Quelle unseres Wohlstandes ist, wird sie nicht fundamental in Frage stellen, sondern für ihren Erhalt und ihren Ausbau eintreten.

Zudem haben die demokratischen Parteien durch die Hartz IV Gesetzgebung, die Schaffung vieler prekärer Arbeitsverhältnisse durch Leiharbeit und Befristung und die Angst vor Altersarmut das Vertrauen vieler ihrer Wähler verloren. Damit diese sich nicht den Rechtspopulisten zuwenden, muss man dieses Vertrauen zurückgewinnen. Durch eine Politik, die sozialen Aufstieg ermöglicht und soziale Sicherheit wieder garantiert.

SPD, Grüne und CDU lehnen Volksbegehren für gebührenfreie Kitas ab

plakat kitafrei ks 700x1000_02SPD, Grüne und CDU haben im Kasseler Stadtparlament den Antrag der FREIEN WÄHLER zur Unterstützung des hessischen Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas abgelehnt. Im Prinzip sei man zwar für eine Gebührenfreiheit auch dieser Bildungseinrichtungen. Die CDU wollte aber erst die Neuregelung des Länderfinanzausgleiches abwarten, den Grünen geht Qualität vor Gebührenfreiheit und die SPD ist zwar für die Gebührenfreiheit, allerdings nicht, wenn sie von den FREIEN WÄHLERN beantragt wird. Sehr schade, dass Kassel nicht zu jenen hessischen Gemeinden gehört, die das Volksbegehren unterstützen.

Investitionen in Bildung statt in Rathaussanierung, Autoverkehr und Beleuchtung

plakat_hoppe_B1Gut 42 Millionen Euro erhält die Stadt Kassel aus den Mitteln des Bundes und des Landes für ein kommunales Investitionsprogramm. Die FREIEN WÄHLER wollen diese Mittel insgesamt für die Sanierung der maroden Kasseler Schulen verwenden. Eine Mehrheit im Stadtparlament aus SPD, Grüne, FDP und AFD sieht dies anders. Sie haben beschlossen, 15,2 Millionen Euro für die Sanierung eines Teils des Rathauses, 1,5 Millionen Euro für die Ausbesserung verkehrssicherer Straßen, 1,5 Millionen für eine neue Software für Ampeln und 0,8 Millionen Euro  für eine zusätzliche Beleuchtung der Königsstraße auszugeben. Wer den Zustand der maroden Kasseler Schulen kennt, kann sich über solche Pläne nur wundern.

Kassel: Kandidat der Freien Wähler/Piraten setzt sich gegen Magistratskandidaten durch

11163556_1060859350610448_1518761089_oMit einer großen Überraschung endete die Wahl des Vertreters der Stadt Kassel in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes ekom21. In geheimer Wahl setzte sich der Kandidat der Fraktion Freie Wähler + Piraten, Cornelius Kölbel, mit 36 Stimmen gegen den Kandidaten des Magistrats mit 32 Stimmen durch. Das Ergebnis ist auch deshalb bemerkenswert, weil insgesamt 34 Mitglieder der Fraktionen von SPD und Grünen an der Abstimmung teilnahmen und diese Fraktionen angekündigt hatten, den Vorschlag des Magistrates zu unterstützen. Mindestens zwei Mitglieder müssen sich daher ausweislich des Wahlergebnisses dem Fraktionszwang entzogen haben.

Die ekom21 als IT-Dienstleister für die hessischen Kommunen spielt eine zentrale Rolle für eine moderne, bürgernahe Verwaltung. Nach dem Willen der Fraktion Freie Wähler + Piraten soll dieser enorme Ressourcenpool stärker die entscheidenden Weichen zu Gunsten einer offenen Verwaltung, der Entwicklung freier Software und der Bereitstellung freier Netze stellen. „Cornelius Kölbel ist mit seiner Ausbildung zum Diplom-Physiker und seiner Berufserfahrung als IT-Sicherheitsberater deshalb eine Idealbesetzung, um neue Impulse für eine moderne und sichere kommunale IT-Landschaft zu setzen“, so Volker Berkhout, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zur Vorstellung des Kandidaten.

Freibad Harleshausen wieder eröffnet

IMG_2821 IMG_2822Bei strahlendem Sonnenschein und gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern wurde das Freibad Harleshausen nach der durchgeführten Sanierung wieder eröffnet. Eingerahmt war das Fest von gelungenen musikalischen Darbietungen der Drum & Brass Band aus Rothenditmold und des ältesten Vereins in Harleshausen, dem Sängerchor Harleshausen. Bemerkenswert, dass insbesondere jene sich feiern ließen, die mehrfach die Schließung des Freibades beschlossen hatten. Ohne den breiten Widerstand aus der Bürgerschaft gegen die Schließungspläne und ohne das sehr große auch finanzielle bürgerschaftliche Engagement hätte das Freibad das 80. Jubiläumsjahr nicht erreicht. Viele, sehr viele Namen wurden in den Reden genannt – der Erfolg hat ja bekanntlich viele Eltern. Mir viel auf, dass ein Name fehlte: Elfriede Ritter. Für sie wäre dieser Tag ein ganz besonderer Tag der Freude gewesen.