Archiv für den Monat: April 2016

Rathaussanierung statt Bildung und Wohnungsbau?

11163556_1060859350610448_1518761089_oGut 40 Millionen Euro erhält die Stadt Kassel aus den Mitteln des Bundes und des Landes für ein kommunales Investitionsprogramm. Nach dem Willen von SPD und Grünen, die auf Grund ihrer starken Verluste bei der Kommunalwahl ihre Mehrheit im Stadtparlament verloren haben, sollen 16 Millionen Euro davon für die Sanierung eines Teils des Rathauses ausgegeben werden. Wer den Zustand der Kasseler Schulen kennt, kann sich über solche Pläne nur wundern. Keine Förderung soll nach dem Willen von SPD und Grünen der soziale Wohnungsbau erhalten. Auch konkrete Einzelprojekte wie Herkulesbahn oder Salzmann gehen leer aus.

Die HNA hatte vor der Wahl die Parteien zu den Plänen der Rathaussanierung aus diesen Mitteln befragt. Blieben die Parteien bei ihren Aussagen auch nach der Wahl, dann würde die Rathaussanierung nicht aus diesen Mitteln finanziert. SPD und Grüne haben ihre Wahlaussagen bereits revidiert. Damit die Rathaussanierung eine Mehrheit erhält, muss zumindest eine weitere Partei einen Positionswechsel vollziehen. Die FREIEN WÄHLER werden es nicht sein.

Hier die Aussagen der Parteivertreter aus der HNA vom 14.12.2015.