Archiv für den Monat: Februar 2016

Demo gegen die von Rotgrün geplante Verschlechterung des ÖPNV in Kassel

Demo gegen KVG-Reform 2Eine Millionen Euro soll die KVG an Betriebskosten einsparen. Erreicht werden soll dies mit einer  erheblichen Reduzierung des Angebots insbesondere in den Stadtteilen. Dagegen demonstrierten etwa 500 Kasseler Bürgerinnen und Bürger und forderten stattdessen den Ausbau des ÖPNV in Kassel.

Bericht in der Hessenschau.

Bericht in der HNA .

Karte der HNA zur sogenannten Netzreform mit ihren Verschlechterungen.

Das gelungene Foto stammt von Helmut Plate.

 

Bundesvorsitzender der Freien Wähler Aiwanger in Kassel

Aiwanger und HäfnerIn einer sehr gelungenen Veranstaltung konnte der Kreisvorsitzende der Freien Wähler Kassel, Bernd Häfner, gemeinsam mit zahlreichen Gästen den Bundesvorsizenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, in Kassel begrüßen. In einer kurzweiligen Rede gab Aiwanger einen Überblick über die Politik der Freien Wähler. Wichtig sei vor allem die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den wichtigen Entscheidungen der Politik. „Deren Sachverstand ist zu nutzen.“, so Aiwanger. An zahlreichen Beispielen erläuterte er den zu großen Einfluss der Lobbyisten und die mit diesem Einfluss verbundenen meist sehr teuren Fehlentscheidungen. Am Ende gab es nicht nur viel Beifall für den Redner, sondern – natürlich – auch eine Kasseler Aahle Wurscht.

Grüne beim Mieterverein: Steigende Mieten in Kassel sind ein gutes Zeichen

plakat_hoppe_B1Die diesjährige Jahreshauptversammlung des Mieterbundes Nordhessen stand im Zeichen der Kommunalwahl am 6. März 2016. So hatte der Mieterbund Vertreter der im Stadtparlament als Fraktion vertretenen Parteien zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Der Vorsitzende Dr. Willi Hilfer führte in die wohnungspolitische Situation in Kassel ein und beklagte insbesondere den kräftigen Anstieg der Mieten in Kassel. Für die Mieterfreunde durchaus überraschend erwiderte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Dieter Beig, dass die steigenden Mieten in Kassel doch ein gutes Zeichen seien, weil sie dokumentieren, dass Kassel auf dem richtigen Weg sei. Diese gute Entwicklung der Stadt werde auch durch den Bau sogenannter Stadtvillen bestätigt. Durch dieses Angebot durchweg hochpreisiger Eigentumswohnungen werden Gutverdiener angelockt, auf die die Stadt als Steuerzahler angewiesen sei. Dem sozialen Wohnungsbau konnte Beig wenig abgewinnen, weil er zu teuer sei. Zurückhaltend in dieser Frage äußerte sich auch Dr. Günther Schnell, der Vertreter der SPD. Der Frage des Moderators der Diskussionsrunde, Peter Ochs, ob Kassel dem Beispiel Hamburgs folgen und bei der Ausweisung von Neubaugebieten eine Quote von 30% für die Schaffung von Sozialwohnungen einführen sollte, wich er aus. Ähnlich ausweichend äußerten sich die Vertreter der rotgrünen Mehrheit zur Forderung des Baus von Sozialwohnung durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG. Für den sozialen Wohnungsbau stark machten sich demgegenüber die Vertreterin der CDU, Staatsministerin Kühne-Hörmann, der Vertreter der Linken, Simon Aulepp und der Autor dieser Zeilen als Vertreter der FREIEN WÄHLER. Den Kräften des Marktes vertraute erwartungsgemäß Andreas Ernst als Vertreter der FDP.

Keine 5%-Hürde bei Kommunalwahlen

plakat_hoppe_B1Bei den anstehenden Kommunalwahlen in Hessen gibt es, anders als bei Bundestag- und Landtagswahlen, keine 5%-Klausel. Dadurch werden alle abgegebenen Stimmen wirksam und werden bei der Sitzverteilung berücksichtigt – auch jene, die für die kleinen Parteien abgegeben werden. Bei der Anwendung der 5%-Klausel ist dies nicht der Fall. Dort fallen die Stimmen jener Parteien unter den Tisch, die bei der Wahl einen geringeren Stimmanteil als 5% erreicht haben. Der Einzug kleinerer Parteien in die Parlamente wird dadurch zu Gunsten der größeren Parteien behindert.

Über Bürgerbeteiligung. Und die SPD.

plakat_hoppe_B1In seltener Offenheit lässt die Kasseler SPD verkünden, was sie von Bürgerbeteiligung wirklich hält: nichts. So wird der Start eines zweiten Bürgerbegehrens, das eine Reduzierung der derzeit 1000 Bahnen täglich in der Königsstraße fordert, durch den SPD-Stadtverordneten Dietmar Bürger in der HNA vom 12.02.2016 wie folgt kommentiert:

„Ich finde es langsam unerträglich, dass immer wieder kleine politische Minderheiten versuchen, die vielen Nutzer des ÖPNV unter dem Deckmantel der angeblichen Bürgerfreundlichkeit zwangsweise verkehrserziehen zu wollen.“

Man spürt förmlich das Entsetzen der SPD darüber, dass es tatsächlich Bürgerinnen und Bürger gibt, die nicht wollen, dass täglich 1000 Straßenbahnen durch die Königsstraße fahren. Und dass diese Bürgerinnen und Bürger dies auch noch öffentlich bekunden. Und dass diese Bürgerinnen und Bürger dies sogar ändern wollen. Gegen den erklärten Willen der SPD. Der SPD! Und der CDU. Und der Grünen. Und der FDP. Und der Linken. Und dass unsere Demokratie dies nicht verhindert, sondern zulässt. Und noch schlimmer: Sie stellt sogar Instrumente zur Durchsetzung des Willens der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Und dies sogar dann, wenn die Parteien das genaue Gegenteil beschlossen haben. Das genaue Gegenteil beschlossen haben! Wie nannte der wackere SPD-Stadtverordnete dies? Unerträglich. Genau: Unerträglich.

Heinrich Heine hat sich – etwas allgemeiner, den Kern aber treffend – ebenfalls  zu diesem unerträglichen Vorgang geäußert:

Vertrauet Eurem Magistrat,
Der fromm und liebend schützt den Staat
Durch huldreich hochwohlweises Walten;
Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.

Europaabgeordnete der Freien Wähler Müller in Kassel

Müller und HäfnerUlrike Müller, Europaabgeordnete der Freien Wähler, referierte in Kassel zu aktuellen Fragen der Europapolitik. Trotz aller Kritik im Einzelnen machte sie deutlich, dass Deutschland ganz wesentlich von der Europäischen Union profitiere. Unser Wohlstand beruhe auf den offenen Grenzen und vor allem auf der sehr langen Friedensperiode von jetzt fast 71 Jahren. Beides seien sehr wichtige Errungenschaften der EU. Im Bereich der Flüchtlingspolitik forderte sie mehr Solidarität der anderen Mitgliedsstaaten mit den Geflüchteten. Scharfe Kritik äußerte sie an TTIP und hier vor allem an der Art und Weise, wie dieses Abkommen in Deutschland durchgesetzt werden soll. Bernd Häfner, der Kreisvorsitzende der Freien Kassel, dankte der Referentin für den kurzweiligen Vortrag und die vielfältigen Einblicke in die europäische Politik mit – natürlich – einer Aahlen Wurscht.

Umbenennung der Branner-Brücke – Trauerspiel in drei Akten von SPD, Grünen und CDU

11163556_1060859350610448_1518761089_oDer ehemalige Kasseler Oberbürgermeister Karl Branner (SPD) war stärker in den Nationalsozialismus verstrickt, als dies bisher bekannt war. Dies ergab eine vom Magistrat beauftragte wissenschaftliche Studie. Damit stellte sich die Frage, wie mit den erfolgten Ehrungen Branners umzugehen ist. SPD, Grüne und CDU waren sich darin einig, die Ehrenbürgerschaft Branners nicht anzutasten. Gleichzeitig beschlossen sie, eine Seitenhalle im Rathaus nicht länger nach ihm zu benennen. Eine Trauerspiel der besonderen Art boten diese drei Parteien in der Diskussion um die Umbenennung einer nach Branner benannten Brücke. Einen Antrag meiner Fraktion auf Umbenennung der Brücke lehnten SPD, Grüne und CDU im Sommer 2015 ab.

Antrag Demokratie erneuern/Freie Wähler und FDP

In derselben Sitzung stellten die Grünen einen im Wortlaut identischen Antrag. Diesem Antrag stimmten sie selbst und eine Minderheit der SPD zu. Da die Mehrheit der SPD und die CDU gegen diesen Antrag stimmten, fand auch dieser keine Mehrheit.

Antrag Grüne

Gegen diese Beschlussfassung regte sich in der Stadtgesellschaft und besonders in den betroffenen Ortsbeiräten erheblicher Widerstand. Die beiden Ortsbeiräte beschlossen in einer gemeinsamen Sitzung einstimmig, die Branner-Brücke in Brücke am Rondell umzubenennen. Diesen Vorschlag der Ortsbeiräte stellte meine Fraktion im Stadtparlament zur Abstimmung. In namentlicher Abstimmung lehnten SPD, Grüne und CDU diesen Antrag ab. Da nur zwei Mitglieder der SPD, sechs Mitglieder der Grünen sowie Linke, FDP und Demokratie erneuern/Freie Wähler der Umbenennung zustimmten, wurde eine Umbenennung der Brücke erneut abgelehnt.

Erneuter Antrag Fraktion Demokratie erneuern/FreieWähler

Schweiz: Darf das Volk verfassungswidrig handeln?

11163556_1060859350610448_1518761089_oAm 28.02.2016 stimmen die Schweizer Bürger darüber ab, unter welchen Voraussetzungen straffällig gewordene Ausländer abgeschoben werden dürfen. Schwere Gewaltdelikte, Einbruchdiebstahl und Sozialmissbrauch führen bereits seit der im Jahre 2010 angenommenen sogenannten Ausschaffungsinitiative zum Landesverweis. Allerdings ergänzte das Parlament den Volksentscheid durch eine Härtefallklausel, die es Richtern im Einzelfall ermöglicht, von einer Abschiebung abzusehen. In der jetzt zur Abstimmung stehenden sogenannten Durchsetzungsinitiative soll diese Klausel gestrichen werden. Sie sei eine Täterschutzklausel, so die Initiatoren. Außerdem soll der Katalog der Straftaten auf Bagatelldelikte wie Diebstahl, Hausfriedensbruch und falsche Anschuldigung ausgeweitet werden. Wer ein solches Delikt begeht und keinen Schweizer Pass hat, soll ebenfalls ausgewiesen werden – wenn er in den vergangenen zehn Jahren wegen eines anderen Delikts rechtskräftig verurteilt wurde.

Die Initiative verstößt nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen die Grundprinzipien westlicher Demokratien. Deshalb sehen auch 120 Rechtsprofessoren „die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns aus den Angeln gehoben, insbesondere das Verhältnismäßigkeitsprinzip, die Gewaltenteilung und die Geltung der Grundrechte. Die Initiative steht auch im Widerspruch zu völkerrechtlichen Verträgen, vor allem zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zum Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union.“

Die Initiatoren sehen dies anders. Sie sind der Auffassung, dass die Rechtsprofessoren und andere Würdenträger, die Sturm laufen gegen diese Initiative, meinen würden, sie wüssten es besser als das Volk. Dabei habe sich das Volk stets als würdiger Hüter der Verfassung erwiesen.

Hüter der Verfassung. Kein schöner Begriff. Wer hütet eigentlich die Verfassung? Muss sie überhaupt gehütet werden? Und vor wem muss sie geschützt werden? Vor dem Volk? Und dies ausgerechnet in der Schweiz?

In Deutschland sind die Dinge sehr klar und einfach geregelt. Art. 1 Absatz 3 des Grundgesetzes bindet die gesamte staatliche Gewalt an die Grundrechte, auch die Gesetzgebung. Über die Einhaltung der Verfassung wacht das Bundesverfassungsgericht, das seit seiner Gründung die Befugnis hat, sogar Parlamentsgesetze aufzuheben. Vom Volk direkt beschlossene Gesetze gibt es in Deutschland nicht, jedenfalls nicht auf Bundesebene.

In der Schweiz sind mehrfach Initiativen gescheitert, dem Bundesgericht vergleichbare Befugnisse zu verleihen. Bereits Parlamentsgesetze darf dieses Gericht nicht verwerfen. Erst Recht nicht Volksentscheide. Damit dürfte klar sein, dass ein erfolgreicher Volksentscheid konkludent oder ausdrücklich die Verfassung ändern kann. Hier wäre es ein Schritt des Volkes weg von der Demokratie und hin zu einem autoritären Staat. Man kann nur darauf bauen, dass die Mehrheit dies ablehnt. Denn der Schritt zurück zur Demokratie wird nicht so leicht zu bewältigen sein.

 

Branner-Brücke: SPD, Grüne und CDU stimmen gegen Umbenennung

11163556_1060859350610448_1518761089_oDie nach dem ehemaligen Oberbürgermeister Karl Branner (SPD) benannte Brücke über die Fulda wird trotz der Verstrickung des Namensgebers in den Nationalsozialismus nicht umbenannt. Für den Antrag der Freien Wähler stimmten in namentlicher Abstimmung nur die Fraktionen der Linken, der FDP und der Freien Wähler sowie zwei Stadtverordnete der SPD und sechs Stadtverordnete der Grünen. Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU stimmten gegen die von einem großen Teil der Stadtgesellschaft und den beiden betroffenen Ortsbeiräten verlangte Umbenennung. Die SPD-Fraktion folgte damit einem Votum des SPD-Oberbürgermeisters Hilgen, der sich zwar für die Umbenennung einer nach Branner benannten Seitenhalle im Rathaus aber gegen eine Umbenennung der Brücke ausgesprochen hatte. Auch die CDU unterstützte diese widersprüchliche Haltung des Oberbürgermeisters und lehnte geschlossen die Umbenennung ab. Ein Trauerspiel der besonderen Art boten die Grünen: Öffentlich traten Sie für die Umbenennung ein, im Parlament stimmte ihre Fraktion  – von sechs Ausnahmen abgesehen – für die Beibehaltung des Namens.

Demokratie erneuern

plakat_hoppe_B1An dem Prozess der politischen Meinungsbildung „sind die Bürger in unterschiedlichem Maße beteiligt. Große Verbände, finanzstarke Geldgeber oder Massenmedien können beträchtliche Einflüsse ausüben, während sich der Staatsbürger eher als ohnmächtig erlebt. … Namentlich in Demokratien mit parlamentarischem Repräsentativsystem und geringen plebiszitären Mitwirkungsrechten … gilt – selbst bei Entscheidungen mit schwerwiegenden, nach einem Machtwechsel nicht einfach umkehrbaren Folgen für jedermann – grundsätzlich das Mehrheitsprinzip. Andererseits ist hier der Einfluß selbst der Wählermehrheit zwischen den Wahlen recht begrenzt; die Staatsgewalt wird durch besondere Organe ausgeübt und durch einen überlegenen bürokratischen Apparat verwaltet. Schon generell gewinnen die von diesen Organen auf der Grundlage des Mehrheitsprinzips getroffenen Entscheidungen an Legitimation, je effektiver Minderheitenschutz gewährleistet ist; die Akzeptanz dieser Entscheidungen wird davon beeinflußt, ob zuvor die Minderheit auf die Meinungsbildung und Willensbildung hinreichend Einfluß nehmen konnte.“  Bereits 1985 hat das Bundesverfassungsgericht die Schwächen einer parlamentarischen Demokratie eindrucksvoll beschrieben. Es empfahl einen möglichst effektiven Minderheitenschutz, namentlich eine Stärkung der Versammlungsfreiheit. Dies dürfte notwendig aber nicht hinreichend sein, die Erstarrung unser allzu formalen, auf dem Prinzip der Repräsentation beruhenden Demokratie zu überwinden. Die Bürgerinnen und Bürger wollen zunehmend und zu Recht an der Ausgestaltung von Staat und Gesellschaft beteiligt werden und dies nicht allein gewählten Vertretern überlassen. Wir sollten dies zulassen und alle mitwirken und vor allem mitentscheiden lassen. Wir sollten dringend unsere Demokratie erneuern.