Archiv für den Monat: Januar 2016

Kassel: Opposition beantragt Sondersitzung zu dem von Rotgrün geplanten Abbau des ÖPNV

007Die Opposition aus CDU, Linken, FDP und Freien Wählern hat gemeinsam eine Sondersitzung des Stadtparlaments beantragt, in der die umstrittenen rotgrünen Pläne zum Abbau des ÖPNV  insbesondere in den Kasseler Stadtteilen behandelt werden. Zuvor hatten SPD und Grünen es abgelehnt, diese Pläne in der regulär letzten Sitzung des Parlaments vor der Kommunalwahl zu diskutieren. Völlig zu Recht befürchten sie durch einen solchen Diskurs negative Auswirkung auf ihr Wahlergebnis. Durch die sogenannte Linienreform soll die KVG eine Millionen Euro an Betriebskosten durch einen Abbau des Angebots einsparen. Die Kreisverbände Kassel sowohl des BUND als auch des VCD haben in ihren Stellungnahmen diese Pläne als ein Kaputtsparen des Nahverkehrs scharf kritisiert. Für den 27. Februar 2016 hat ein Bündnis Nahverkehr für Kassel zu einer Demonstration für den Erhalt des ÖPNV-Angebots aufgerufen.

Stellungnahme des BUND

Stellungnahme des VCD

Zur Demonstration aufgerufen haben: Interessengemeinschaft der Elternbeiräte „Interessengemeinschaft zum Erhalt der Linien 12, 24 und 27“, die Initiative Nahverkehr für Alle, der GEW-Kreisverband Kassel-Stadt, sowie das Aktionsbündnis der Umweltverbände (UmweltHaus Kassel e.V., ADFC Kassel Stadt und Land e.V., BUND und VCD

 

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen
CDU, Kasseler Linke, Demokratie Erneuern/Freie Wähler und FDP.

Sondersitzungen der Stadtverordnetenversammlung
zur Netzreform der KVG

Im Februar wird eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zur KVG Netzreform stattfinden. Dies beantragten am Dienstag, den 26. Januar die Stadtverordneten der CDU, Kasseler Linke, Demokratie Erneuern/Freie Wähler und
der FDP.
In der Sondersitzung sollen die vorliegende Anträge zum Thema Netzreform behandelt werden:
„KVG-Liniennetzreform“ (Vorlagen-Nummer 101.17.1842),
„KVG-Netzreform grundsätzlich überarbeiten“ (101.17.1932),
„KVG-Liniennetzreform“ (101.17.1935) .

Insbesondere wird die Sondersitzung mit dem Ziel beantragt, dass auch die Bürgereingaben zum Thema Netzreform noch vor der Kommunalwahl behandelt werden können:
„Erhalt der Linienführungen und der Bedienungsqualität der Buslinien 12, 24 und 27“ (101.17.1930),
„Erhalt des Takt-Angebotes und der Linienführung der Buslinie Nr. 24“ (101.17.1931).

Der Magistrat hat bisher noch keine fachliche Stellungnahme zu diesen beiden Eingaben vorgelegt. Damit konnten sie nicht beraten werden und die letzte planmäßige Sitzung des Eingabeausschusses Ende Januar wurde abgesagt.
Die vier Fraktionen wollen dieses Spiel auf Zeit, mit dem die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ausgebremst wird, nicht hinnehmen. Sie erwarten, dass der Magistrat in den nächsten zwei Wochen die Stellungnahmen vorlegt und beantragen eine Sondersitzung des Eingabeausschusses zur Beratung der Bürgereingaben.

 

Wahlplakate gefallen auch Kommunikationsprofessorin aus Amsterdam

plakat straßenbahnen 700x1000_04Sogar in Amsterdam fallen unsere Wahlplakat positiv auf. Jedenfalls lobte Frau Gabriele Franziska Götz, in Amsterdam lebende Professorin für Visuelle Kommunikation an unserer Kunsthochschule, gegenüber der HNA fast überschwänglich unsere Wahlplakate. Besonders gefiel ihr, dass wir bei einzelnen Motiven auch Kinder haben mitwirken lassen. Aufgefallen sind ihr auch der blaue Himmel und die Sonne und dass sich diese Motive auf allen Plakaten wieder finden lassen. Allerdings entdeckte sie auf den Plakaten keine Aussagen zur Politik. Da müssen wir einräumen, dass die plakat kitafrei ks 700x1000_02Forderungen nach gebührenfreien KiTa-Plätzen und der Herausnahme der Straßenbahnen aus der Königsstraße doch etwas zu sehr hinter dem blauen Himmel und der Sonne versteckt wurden.  Da müssen wir nachbessern. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass sie Probleme mit unserer Sprache hier in Kassel hat. Deshalb eine Übersetzungshilfe. Alszus disse Bahnen heißt auf niederländisch: altijd deze baan.

Hier der link zum Artikel der HNA: http://www.hna.de/kassel/experten-urteil-kasseler-wahlwerbung-plakate-sind-misslungen-6039442.html

Königsstraße: Viele Senioren unterstützen Bürgerbegehren

plakat straßenbahnen 700x1000_04Es sind gerade viele Senioren, die das Bürgerbegehren zur Herausnahme der täglich 1000 Straßenbahnen aus der Königsstraße unterstützen. Von daher ist es schon bemerkenswert, dass sich ausgerechnet der Seniorenbeirat gegen das Begehren vieler Senioren wendet. Noch bemerkenswerter ist es jedoch, dass der Seniorenbeirat sich bisher nicht zu den von Rotgrün beschlossenen Plänen zur massiven Ausdünnung des ÖPNV-Verkehrs insbesondere in den Stadtteilen geäußert hat. Was nutzt eine Straßenbahn in der Königsstraße, wenn sie  insbesondere von Senioren mangels ÖPNV-Angebot in den Stadtteilen nicht erreicht werden kann?

Unterschriftenlisten gibt es hier.

Gebührenfreie Kitas in ganz Hessen – Volksbegehren unterstützen

11163556_1060859350610448_1518761089_oKindertagesstätten sind wie Schulen und Universitäten Bildungseinrichtungen, deren Besuch im Interesse der Chancengleichheit teilnahme- und kostenfrei sein muss. Die Kommunen sind finanziell nicht in der Lage, diese Beitragsfreiheit zu finanzieren. Derzeit finanziert das Land Hessen lediglich die Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr. Die FREIEN WÄHLER Hessen haben deshalb ein Volksbegehren mit dem Ziel gestartet, dass das Land die Beitragsfreiheit in den Kindestagesstätten garantiert. Bitte unterstützen Sie das Begehren. Hier gibt es mehr Informationen zum Volksbegehren und das Formular zum Unterschreiben.

Inklusion zum Nulltarif wird scheitern

11163556_1060859350610448_1518761089_oDie Stadt Kassel hat beschlossen, „Modellregion inklusive Bildung“ zu werden. Das Ziel ist die Schließung der Förderschulen und der Wechsel der Kinder mit Förderbedarf auf allgemeine Schulen. Dieser Inklusion genannte Prozess wird jedoch nur dann gelingen, wenn den allgemeinen Schulen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. So müssen die Klassen von zwei Lehrern beschult werden, um eine angemessene Förderung aller Kinder zu erreichen. Auch sind die derzeitigen Klassenräume vielfach zu klein, um einen inklusiven Unterricht mit Erfolg durchzuführen. Eine Inklusion, die sich darin erschöpft, die bisherigen Förderschulen zu schließen und die Kinder mit Förderbedarf den allgemeinen Schulen zu überlassen, wird scheitern.