Archiv für den Monat: Oktober 2015

Über Dublin, Einwanderung und Integration

11163556_1060859350610448_1518761089_oDie Flüchtlingspolitik ist gescheitert. Dies gilt insbesondere für die in der Europäischen Union geltende Dublin-Verordnung. Danach sind die Asylverfahren vor allem von Italien und Griechenland durchzuführen, weil die Flüchtlinge dort zuerst europäischen Boden betreten. Auf diese Weise wird es Flüchtlingen rechtlich unmöglich gemacht, in Mittel- und Nordeuropäischen Ländern Zuflucht zu erhalten. Genau dies war und ist der Sinn dieser Verordnung. Deshalb ist es Deutschland und seinen Nachbarn auf der Grundlage dieser Verordnung sogar ausdrücklich gestattet, Flüchtlinge in jene Länder zurückzuschicken, in denen sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Insbesondere Griechenland aber auch andere Länder der Balkanroute weigern sich derzeit, die Flüchtlinge aufzunehmen und die Asylverfahren durchzuführen, so dass es zu einem starken Zustrom nach Deutschland kommt. Die Dublin-Verordnung ist damit faktisch außer Kraft. Hinzu kommt, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof es seinen Mitgliedsstaaten untersagt hat, Flüchtlinge nach Griechenland abzuschieben, weil sie dort menschenunwürdig behandelt werden.

Es ist falsch, Einwanderung als Belastung unserer Gesellschaft zu begreifen, die von den einen als zu groß und von den anderen als ethisch erforderlich empfunden wird. Richtig ist vielmehr, dass Einwanderer unseren Wohlstand nicht gefährden. Vielmehr braucht die Europäische Union und vor allem Deutschland zur Erhaltung des Wohlstandes Einwanderung. Die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes ist deshalb mehr als überfällig. Es ist nicht verständlich, dass die Unionsparteien sich noch immer gegen ein solches Gesetz stemmen, obwohl allein durch ein solches Gesetz Einwanderung zu steuern ist.

Gegenüber den Einwanderern müssen wir deutlich machen, dass sie in eine multikulturelle, von westlichen Werten geprägte Demokratie einwandern. Wir müssen viel selbstbewusster als bisher auch und gerade gegenüber den Einwanderern auf diese westlichen Werte hinweisen und deren Einhaltung einfordern. Dies gilt in besonderer Weise für unsere Grundrechte auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Kunstfreiheit, Religionsfreiheit und Gleichberechtigung.