Archiv für den Monat: Juni 2014

Rotgrün in Kassel verhindert Kritik an Gabriels Energiepolitik

Die Vorschläge von Energieminister Gabriel (SPD) gefährden die Engergiewende und behindern den Ausbau der Erneuerbaren Energie. Von dieser Politik ist Kassel und die nordhessische Region insgesamt erheblich und sehr negativ betroffen. Die Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler legte deshalb der Stadtverordnetenversammlung folgenden Antrag zur Abstimmung vor.

„Wir sind empört und entsetzt angesichts der Aussagen von Bundeswirtschafts- und energieminister Gabriel, den Ausbau von Solar-, Wind- und Biogasanlagen deutlich zu verlangsamen und die Einspeisevergütungen drastisch zu reduzieren. Damit wird die nordhessische Energiewende mit dem Ziel, bis 2025 die Stromversorgung aus der Region mit regenerativer Energie zu ermöglichen, nicht erreicht werden können. Ein ökonomisches und ökologisches Erfolgsmodell für Nordhessen soll zu Grabe getragen werden.“

Der Text ist wörtlich entnommen aus einer Presseerklärung der Bürger Energie Kassel eG vom 21. Januar 2014. Dem Vorstand der Genossenschaft gehören die Stadtverordneten Helga Weber (Grüne) und Judith Boczkowski (SPD) an. Aufsichtsratsvorsitzender ist der Stadtverordnete Harry Völler (SPD). Der Antrag wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt. Harry Völler begründete für seine Fraktion die Ablehnung des Antrages damit, dass der Text in der Sache falsch und im übrigen reine Agitation sei. Die Grünen enthielten sich der Stimme. Ihre Rednerin begründete dies damit, dass der Antrag inhaltlich ohne Substanz sei.

Die Fraktionen von Rot und Grün haben Unrecht. Der Text der Genossenschaft ist in der Sache richtig und auch im Ton angemessen. Auf der Grundlage der Vorschläge von Gabriel wird die Energiewende nicht gelingen.