Archiv für den Monat: Februar 2014

Bürgerbegehren Kassel-Calden

Der Flughafen Kassel-Calden wird auf Dauer Defizite erwirtschaften, weil es für den Flughafen keinen Bedarf gibt. Allein in diesem Jahr beträgt das Defizit 6.600.000,- €. Hiervon trägt die Stadt Kassel 858.000,- €, die für die Finanzierung sinnvoller Aufgaben fehlen. Gibt die Stadt Kassel ihren Anteil am defizitären Flughafen auf, steht dieses Geld für Bibliotheken, Freibäder oder Schulen zur Verfügung. Deshalb meine Bitte: Unterstützen Sie dieses Bürgerbegehren, damit über einen erfolgreichen Bürgerentscheid die knappen Kasseler Haushaltsmittel nicht länger für einen überflüssigen Flughafen ausgegeben werden.

Bitte den Text des Bürgerbegehrens ausdrucken, unterschreiben und an eine der Vertrauenspersonen zurückreichen.

Text Bürgerbegehren Kassel-Calden

Schließung Eichendorff-Schule: Weiterer Höhepunkt der rotgrünen Erfolgsgeschichte in Kassel

Nach der Schließung der Bibliotheken, der – bisher nur aufgeschobenen – Schließung der Freibäder, der Schließung des Jugendcafés und dem Verfall des Industriedenkmals Salzmann setzt Rotgrün mit der Schließung der Eichendorff-Gesamtschule im Kasseler Osten die eigene sozial-ökologische Erfolgsgeschichte in Kassel unerbittlich fort. Die Argumente für die Schließungen sind immer gleich. Die Einrichtungen würden nicht ausreichend genutzt und man müsse dringend Geld sparen. Für andere Projekte gelten diese Argumente nicht: Beschlossen wurde gleichzeitig die Versiegelung des Langen Feldes durch ein Gewerbegebiet für 50 Millionen Euro und der Bau eines Flughafens für 271 Millionen. Der Flughafen verschlingt zudem weitere 11 Millionen Euro jährlich an Steuergeldern und erhält jetzt – vom Steuerzahler finanziert – noch eine VIP-Lounge. Im ersten Jahr hatte er 46.557 Passagiere. Prognostiziert waren 491.000.

Über deutsche Verantwortung in der Welt

Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 57 000 Menschen jeden Tag, eine Milliarde sind schwerst unterernährt, und das auf einem Planeten, der vor Reichtum überquillt und eigentlich zwölf Milliarden Menschen ernähren könnte. Gleichzeitig werden weltweit 1,75 Billionen US-Dollar für die Rüstung ausgegeben, in Deutschland sind es 45,8 Milliarden US-Dollar. Deshalb ist es begrüßenswert, dass in Deutschland eine Diskussion beginnt, weltweit mehr Verantwortung zu übernehmen. „Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“, so Außenminister Steinmeier. Von mehr Verantwortung spricht auch Bundespräsident Gauck und meint damit ein stärkeres militärisches Engagement. Warum sehen unsere Repräsentanten keine Verantwortung Deutschlands für den millionenfachen Hungertod? Warum sehen sie nicht den Zusammenhang zwischen Hunger und Kriegen? Warum wollen sie immer noch mehr Geld für Rüstung ausgeben? Warum wollen sie noch mehr deutsche Soldaten in alle Welt schicken? Und warum tun sie nicht das Naheliegende und bekämpfen den Hunger in der Welt?