Archiv für den Monat: September 2013

Zwei Wahlen – kein Sieger

Weder die Bundestagswahl noch die Landtagswahl in Hessen haben einen Sieger. Die Union hat zwar bei der Bundestagswahl deutlich zugelegt und fast die absolute Mehrheit der Mandat erreicht. Durch das Scheitern der FDP ist ihr aber der Koalitionspartner abhanden gekommen und sie ist darauf angewiesen, dass sich eine Partei aus dem anderen politischen Lager zur Regierungsbildung bereit findet. Die SPD hat zwar zugelegt, aber dennoch das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik erzielt. Die Grünen sind deutlich hinter ihren eigenen Erwartungen und vor allem den Vorhersagen der letzten Monate zurück geblieben. Auch die Linken haben Stimmen verloren, sind aber drittstärkste Partei. Dennoch sind auch sie keine Sieger, weil Rot und Grün die vorhandene rotgrünrote Mehrheit nicht nutzen wollen.
Ähnlich verhält es sich in Hessen. Auch hier hat die CDU zugelegt und ist deutlich stärker als die SPD. Dennoch reicht es trotz des Einzuges der FDP nicht für eine schwarzgelbe Regierung. Wie im Bund hat auch in Hessen das linke Lager eine rechnerische Mehrheit. Deshalb ist die CDU auch hier für die Regierungsbildung auf einen Partner aus dem anderen politische Lager angewiesen. Die Partnersuche wird in Hessen noch schwieriger sein als im Bund. Die SPD hat erheblich zugelegt. Für eine Regierungsbildung mit den Grünen allein reicht es aber nicht. Die Grünen haben Stimmen verloren und sind vor allem deutlich hinter ihren Erwartungen geblieben. Die Linken haben knapp den Einzug in den Landtag geschafft.