Archiv für den Monat: Dezember 2012

Zivilklausel und Wissenschaftsfreiheit

Gutachten
zur Vereinbarkeit einer verbindlichen Zivilklausel mit der Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG erstattet im Auftrag des Allgemeinen Studierendenausschusses der Universität Kassel

 

Gutachtenauftrag:

Der Arbeitskreis Zivilklausel hat im Senat der Universität Kassel ein Änderungsantrag für eine Zivilklausel eingebracht, der vom Senat angenommen worden ist. In der Neufassung der Orientierung von Professorinnen und Professoren heißt es nun: „ […] Forschung, Lehre und Studium an der Universität Kassel [sollen] ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken dienen.“ Denn es gehöre zur Verantwortung der Wissenschaft, so die Begründung, sich mit möglichen Anwendungen und Folgen ihrer Ergebnisse zu befassen, auf Risiken aufmerksam zu machen und ihnen entgegenzuwirken.
Es handelt sich hierbei um eine unverbindliche Orientierung. Von den Studierenden der Universität Kassel als Auftraggeber dieses Gutachtens wird jedoch eine verbindliche Zivilklausel angestrebt. Zu untersuchen ist, ob eine verbindliche Zivilklausel rechtlich zulässig ist. Insbesondere ist die Vereinbarkeit der Zivilklausel mit der Garantie der Wissenschaftsfreiheit des Grundgesetztes gem. Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG zu prüfen.
Da eine verbindliche Zivilklausel grundsätzlich geeignet ist, den Forschungsgegenstand oder die Forschungsmethode eines Wissenschaftlers einzuschränken, ist die Vereinbarkeit einer solchen Klausel mit dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit zu untersuchen. Die Wissenschaftsfreiheit wird durch Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG gewährleistet. Zu prüfen ist, ob der Schutzbereich durch eine solche Zivilklausel betroffen ist (1.), ein Eingriff in den Schutzbereich vorliegt (2.) und dieser gegebenenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist (3.).
1. Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit
a) Sachlicher Schutzbereich
Nach der Definition des BVerfG ist „Wissenschaft“ jede Tätigkeit, die „nach Inhalt und Form als ernsthafter und planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist.“ (BVerfGE 35, 79, 113; 47, 327, 367; 90, 1, 12). Unter dem Oberbegriff der „Wissenschaft“ werden „Forschung“ und „Lehre“ zusammengefasst. „Forschung“ ist dabei „die geistige Tätigkeit mit dem Ziel, in methodischer, systematischer und nachprüfbarere Weise neue Erkenntnisse zu gewinnen“ (BVerfG a.a.O., 113). Die Freiheit der Forschung umfasst insbesondere die Fragestellung und die Grundsätze der Methodik sowie die Bewertung des Forschungsergebnisses und seine Verbreitung (BVerfG a.a.O., 113).
Im HRG bzw. im HHG wurde diese Bestimmung des Normbereichs der Forschungsfreiheit übernommen (vgl. § 4 Abs. 2 S. 1 HRG bzw. § 28 S. 1HHG). Für die Hochschulforschung bedeutet dies, dass sie für alle wissenschaftlichen Fragestellungen, Methoden und Erkenntnisziele offen bleiben muss (vgl. Karsten Herzmann, „Friedlichkeitsforderungen“ an die universitäre Forschung als rechtliche Sackgasse? Zur Vereinbarkeit von Zivilklauseln mit der Wissenschaftsfreiheit, WissR Bd. 44 (2011), S. 375-392, S. 377;  Hans- Detlef Horn, „Wissenschaft folgt dem Freiheitsgebot; Verfassungsrechtlicher Widerstand gegen Zivilklauseln an Hochschulen, in: Forschung und Lehre, 10. Heft Okt 2012). Folglich wird eine individuelle Freiheitsgarantie gewährleistet, die den Wissenschaftler davor schützt, in Bezug auf sein Forschungsthema und seine Methodik unmittelbar verpflichtende Ge- oder Verbote befolgen zu müssen (Jürgen Lüthje in: Denninger (Hrsg.), Hochschulrahmengesetz, Kommentar 1984, § 3 (a.F.) Rn, 23, 24).
Im Rahmen Prüfung der Betroffenheit des Schutzbereiches spielt es dabei keine Rolle, ob sich die Handlungen negativ auf andere Werte auswirken (vgl. Herzmann, S. 377). Der Wunsch nach einer schützenden Schutzbereichseingrenzung mag zwar nahe liegen, wenn tatsächlich Entwicklungen im Zuge der Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten mit schwerlich hinnehmbaren Einschränkungen für einen ethisch hohen Wert verbunden sind, rechtliche Schlüsse in Bezug auf die Reichweite des Schutzbereiches kann man daraus allerdings nicht ohne weiteres ableiten. Wertekollisionen werden nicht durch eine ethisch aufgeladene schutzbereichsbezogene Verfassungsdogmatik gelöst (vgl. Herzmann, S. 378). Mithin sichert die Norm einen umfassenden Freiraum für die Wissenschaft.
b) Personaler Schutzbereich
Jeder Wissenschaftler kann sich auf die Wissenschaftsfreiheit berufen. Ebenso inländische juristische Personen des Privatrechts gem. § 19 Abs. 3 GG und Hochschulen als öffentlich rechtliche juristische Personen. Hochschulen sind Grundrechtsberechtigte, da sie die Grundrechtsausübung ermöglichen und gegenüber staatlichen Eingriffen sichern sollen. Als Träger staatlicher Gewalt sind sie zugleich aber auch Grundrechtsverpflichtete (Art. 1 Abs. 3 GG) (vgl. Herzmann, S. 379).

2. Eingriff
Da die Zivilklausel eine friedliche und zivile Forschung anstrebt, dient sie gerade dazu, den wissenschaftlichen Prozess an der Universität zu beschränken. Mit ihr werden bestimmte Fragestellungen, Methoden und Erkenntnisziele ausgeschlossen. Demzufolge liegt ein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit vor, der hier nicht vom Gesetzgeber aber von der Hochschule selbst vorgenommen wird. Der Eingriff kann zudem als schwerwiegend betrachtet werden, weil er nicht nur auf die äußeren Bedingungen, sondern auf den Inhalt und damit den Wesenskern wissenschaftlicher Betätigung bezogen ist (vgl. Herzmann, S. 379; Horn) Die Intensität der Beeinträchtigung hängt dabei von der jeweiligen Klauselausgestaltung ab, d.h. der Eingriffsgrad verschärft sich mit der zunehmenden Reichweite und Verbindlichkeit einer Zivilklausel (vgl. Herzmann, S. 379). Die Wissenschaftler sollen durch die Zivilklausel an der Universität Kassel unmittelbar und verbindlich verpflichtet werden, was für einen intensiven Eingriff spricht.

3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Der Wortlaut des Art. 5 Abs. 3 GG sieht keine Schranken, insbesondere keinen Gesetzesvorbehalt vor. Dies bedeutet, dass der Wissenschaftsfreiheit vom Grundgesetz ein besonders starker Schutz eingeräumt wird. Es bedeutet jedoch nicht, dass dieses Grundrecht schrankenlos gewährleistet ist. Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit sind zulässig zu Gunsten von Rechtsgütern, die ihrerseits Verfassungsrang haben. Eingriffe sind nur, aber immerhin durch kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt (so etwa BVerfG 30, 173, 193 für die ebenfalls vorbehaltlos gewährleistete Kunstfreiheit)

a) Friedensausrichtung des Grundgesetztes
Zur Rechtfertigung und damit zur Zulässigkeit einer Zivilklausel wird regelmäßig die Friedensfinalität des Grundgesetzes herangezogen (vgl. dazu Erhard Denninger, „Zur Zulässigkeit einer so genannten „Zivilklausel“ im Errichtungsgesetz für das geplante Karlsruher Institut für Technologie (KIT), abrufbar unter www.boeckler.de/pdf/mbf_gutachten_denninger_2009.pdf, S. 10 f.). Das Friedensgebot ist dabei als allgemeiner Belang oder Universalrechtsgut anzusehen und genießt Verfassungsrang (vgl. Horn; Hans Christian Wilms, „Verantwortliche Forschung und Wissenschaftsfreiheit – ein Widerspruch? Der neue Ethikkodex der Max-Planck- Gesellschaft zu verantwortlicher Forschung und dessen Vereinbarkeit mit der Wissenschaftsfreiheit“, abrufbar unter  HYPERLINK „http://www.mpil.de/shared/data/pdf/artikel_mpg“http://www.mpil.de/shared/data/pdf/artikel_mpg regeln_hcwilms_webversion_7-10.pdf, S. 14).
Gemäß der Präambel des Grundgesetzes hat sich das Deutsche Volk, „von dem Willen beseelt, …dem Frieden [der Welt] zu dienen…“ kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt die Verfassung gegeben. Daneben kommt die Friedens-Orientierung an folgenden Stellen des Grundgesetzes zum Ausdruck:

– das Bekenntnis des Deutschen Volkes zu den Menschenrechten „als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt, Art. 1 Abs. 2 GG;

– das Verbot von Vereinigungen, die sich gegen die Völkerverständigung richten, Art. 9 Abs. 2 GG;

– das „Verbot des Angriffskrieges“ nach Art. 26, der aber viel umfassender schon Handlungen verbietet, „die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“ und für solche Handlungen strafrechtliche Sanktionen fordert (§§80, 80a StGB).
Weitere Friedlichkeitsverpflichtungen finden sich in § 32 S. 2 HessVerf zum 1. Mai als gesetzlichen Feiertag, der „das Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit, zu Fortschritt, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung“ versinnbildlicht. Ferner in Art. 2 des „Zwei-plus-Vier-Vertrages“, wo es heißt: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.“
Damit kann festgestellt werden, dass die Friedensfinalität als ein zentrales und normativ hochrangiges Element der Organisation und Tätigkeit staatlicher Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist (so Denninger, S. 11).
Im Einzelnen umstritten ist jedoch, wie weit auf der Grundlage der Friedensausrichtung des Grundgesetzes in die Wissenschaftsfreiheit eingegriffen werden darf.
Da es sich beim Friedensgebot um ein Verfassungsgut handelt, das jedoch nur aus einer Interpretation verschiedener Vorschriften des Grundgesetztes gewonnen werden kann und nicht unmittelbar im Grundgesetz verankert ist, ist dessen Vorrang in einer Abwägung mit der verfassungsrechtlich konkret und vorbehaltlos gewährleisteten Wissenschaftsfreiheit nur schwer annehmbar (so Wilms, S. 14). Daher komme es bei der erforderlichen Abwägung auf die Intensität des Eingriffs an. Nur wenn ein geringfügiger Eingriff vorliege, ist es in der gegenseitigen Abwägung möglich, das Friedensgebot als hinreichendes Element in die Abwägung einzubeziehen und so eine Rechtfertigung des Eingriffs zu erreichen. Denn soweit dem zweifellos wünschenswerten Ziel der Verfassung, das friedliche Zusammenleben zu gewährleisten, durch einen schonenden Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit gedient werden kann, kann eine praktische Konkordanz der Rechtsgüter durchaus angenommen werden (so Wilms bezüglich der „Hinweise und Regeln“ des Ethikkodex des MPI, wo er trotz mittelbar faktischer Beeinträchtigungen der Wissenschaftsfreiheit durch die Aufforderung zur Risikoanalyse, die Grundrechtskonformität bestätigt).
Vertreten wird auch, dass das Grundgesetztes keine reine Friedensausrichtung enthält. (vgl. Horn;  Herzmann, S. 380, Gutachten von Oppermann für die Universität Tübingen in Welf Schröter, „Der Streit um die Zivilklausel. Ein Kaleidoskop in neun dokumentarischen Bildern“, in Schriftenreihe Wissenschaft und Frieden des BdWi, 1991, S. 298 ff.)). So folge das Grundgesetz dem Leitbild einer „wehrhaften Friedensstaatlichkeit“. In Art. 12a Abs. 1, Art. 73 Abs. 1 Nr. 1, Art. 87a und Art. 115b GG finden sich Vorgaben für ein militärisches Vorgehen. In Art. 24 Abs. 2 GG komme zum Ausdruck, dass das GG militärische Mittel zur Friedenssicherung als zulässig erachtet. Verfassungsrechtlich verpönt sei ausschließlich die absichtliche Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker und dabei insbesondere die Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges (vgl. Horn).
Für Denninger ist die Friedensfinalität ein zentral wichtiges und normativ hochrangiges Element der Organisation und Funktionen staatlicher Institutionen (Denninger, S. 11). Er sieht deshalb den Gesetzgeber durch Art 5 Abs. 3 GG nicht gehindert, auch verbindliche Zivilklauseln festzuschreiben.

b) Regelungen an anderen Universitäten
Derzeit bestehen Zivilklauseln an mehreren deutschen Universitäten, die an unterschiedlichen Stellen verankert sind und verschiedene Wortlaute aufweisen (vgl. Übersicht Unis mit Zivilklausel, abrufbar unter:  HYPERLINK „http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20120624.pdf“http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20120624.pdf.)

aa) TU Berlin
Der Akademische Senat der TU Berlin hat 1991 beschlossen, dass „von der TU Berlin bzw. von ihren Forschungseinrichtungen keine Aufträge oder Zuwendungen für rüstungsrelevante Forschung entgegengenommen werden [sollen]. […] Jede Antragstellerin und jeder Antragsteller von Forschungsprojekten soll erklären, dass das betreffende Projekt nicht militärischen Mitteln dient. […] Weiterhin werden von der TU-internen Forschungsförderung keine Mittel zur Durchführung rüstungsrelevanter  Forschung bereitgestellt.“

Im Leitbild der TU Berlin findet sich folgender Satz. „Wir verfolgen in Forschung und Lehre ausschließlich zivile Zwecke.“

bb) Universität Bremen
Seit 1986 hat die Universität Bremen eine Zivilklausel. Diese besagt, dass „…jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung“ vom Akademischen Senat abgelehnt wird. Die Klausel fordert außerdem „die Mitglieder der Universität auf, Forschungsthemen und -mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können…“ (AS-Beschluss Nr. 5113). Der Grundsatz wurde vom Akademischen Rat am 25.01.2012 bestätigt. Er stellt fest: „Die Universität Bremen ist dem Frieden verpflichtet und verfolgt nur zivile Zwecke. Dies ist Bestanteil der Leitziele der Universität.“

In den Leitzielen heißt es: „Die Universität Bremen fühlt sich dem Frieden verpflichtet und verfolgt nur zivile Zwecke.“

cc) TU Dortmund
Der Senat der Universität Dortmund erklärt im Sinne einer Selbstverpflichtung, „dass die Forschung an der Universität Dortmund ausschließlich zivilen Zwecken dient und auch zukünftig keine Forschungs- und Entwicklungsvorhaben durchgeführt werden, die erkennbar militärischen Zwecken dienen sollen.“

dd) Universität Konstanz
An der Universität Konstanz hat der Senat am 13. Juli 2011 den Beschluss gefasst, „dass Forschung für Rüstungszwecke insbesondere zur Erzeugung von Massenvernichtungswaffen an der Universität Konstanz keinen Platz hatte und auch in Zukunft keinen Platz haben“ werde.
ee) Universität Oldenburg
Die Universität Oldenburg verweist auf ihre Grundordnung, in der deutlich gemacht wird, dass sie sich friedlichen Prinzipien verpflichtet fühle.
ff) Universität Tübingen
Die Universität Tübingen versteht die Präambel ihrer Grundordnung „grundsätzlich als Zivilklausel“. Es heißt dort: „Lehre, Forschung und  Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.“
gg) KIT (Universität Karlsruhe)
Für den Großforschungsbereich des KIT ist in § 2 Abs. 3 S. 2 des KIT-Gesetzes folgende Regelung getroffen: „Zur Wahrnehmung der Großforschungsaufgabe betreibt das KIT im Interesse der Allgemeinheit Forschung und Entwicklung zu friedlichen Zwecken vorwiegende auf dem Gebiet der Technik und ihrer Grundlagen.“ Für den Universitätsbereich des KIT wurden vom Senat am 21. Mai 2012 „Leitlinien für ethische Grundsätze“ beschlossen. Diese Leitlinien sollen jedes Mitglied und alle am KIT Tätigen dazu verpflichten, bei ihrer Arbeit dem Erkenntnisgewinn, dem nachhaltigen Nutzen für die Menschheit und dem Schutz der Umwelt zu dienen sowie friedliche Zwecke zu verfolgen.
hh) Universität Rostock
In der Grundordnung hat die Universität Rostock ihr Leitbild in § 3 Nr. 5 verankert: „Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im  Bewusstsein der Nachhaltigkeit bei der Nutzung der endlichen  natürlichen Ressourcen erfolgen.“

ii) TU Ilmenau
Im Leitbild der TU Ilmenau heißt es: „Grundlagen einer verantwortungsbewussten Lehre, Forschung und Entwicklung sind die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Autonomie und Selbstregulierungsfähigkeit der Universität sowie die friedliche, zivile Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse und die nachhaltige Bewahrung der menschlichen Lebensgrundlagen.“

Ferner ist in der Präambel der Grundordnung verankert: „Im Sinne einer Selbstverpflichtung sollen Forschung und Lehre immer mit dem Ziel erfolgen, das Leben und das friedliche Miteinander der Menschen zu fördern und die natürliche Umwelt zu erhalten.“
c) Zwischenergebnis
Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass zumindest eine unverbindliche Zivilklausel zulässig ist. Dabei entfaltet auch eine unverbindliche Klausel feststellbare mittelbare Wirkungen. Die Wissenschaftler werden durch die Klausel zwar nicht verpflichtet, jedoch kann ein Befolgungsdruck auf die Hochschule und die Professoren ausgeübt bzw. eine Rechenschaftspflicht für entgegenstehendes Handeln ausgelöst werden. Zudem ist der Signalcharakter einer solchen Zivilklausel nicht zu verkennen.

d) Selbstverwaltungsautonomie
Eine weitere Möglichkeit der zulässigen Einschränkung könnte sich aus der Selbstverwaltungsautonomie der Universität gem. Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG ergeben. Denn nach Auffassung der Bundesregierung sind Zivilklauseln Ausdruck der Willensbildung von Hochschulen im Rahmen des ihnen zustehenden Selbstverwaltungsrechts (BT- Drs. 17/6694) und damit zulässig.
Gegen die Ansicht der Bundesregierung wird jedoch eingewendet, dass sie den Grund und die Reichweite des universitären Selbstverwaltungsrechts verkenne (vgl. Herzmann, S. 381). Der Universität steht das Selbstverwaltungsrecht gerade zu, um eine freie Wissenschaft zu erhalten und zu fördern und den Wissenschaftler vor staatlichen Eingriffen zu schützen und seine Entfaltungsmöglichkeiten zu sichern. Die Garantie der Selbstverwaltung ist somit auf einen Kernbereich des Unerlässlichen für eine freie wissenschaftliche Betätigung der Universitäten beschränkt (v. Münch/Kunig/Wendt, GG,  Art. 5 Rn. 112).
Dabei wird jedoch übersehen, dass die Universitäten selbst auch grundrechtsberechtigt sind. Sie können und müssen deshalb im Rahmen ihrer Selbstverwaltungsautonomie selbst Grundrechtskollisionen zum Ausgleich bringen.

e) Friedensausrichtung des Grundgesetzes und Selbstverwaltungsgarantie rechtfertigen auch verbindliche Zivilklauseln
Die Friedensausrichtung des Grundgesetzes ist ein Rechtsgut mit Verfassungsrang, das einen Eingriff auch in ein vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht wie die Wissenschaftsfreiheit verfassungsrechtlich rechtfertigen kann. Stellt man mit Denninger die Friedensfinalität des Grundgesetzes in den Vordergrund und sieht hierin ein zentral wichtiges und normativ hochrangiges Element der Organisation und Funktionen staatlicher Institutionen, dann ist eine verbindliche Zivilklausel auch als staatlicher Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit zulässig. Dieses hochrangige Grundelement der Verfassung verdient dann größere Beachtung als das Grundrecht des einzelnen Wissenschaftlers. Hier kommt hinzu, dass der Eingriff nicht durch den Staat, sondern durch die Universität selbst im Rahmen ihrer eigenen Grundrechtsausübung erfolgt. Verbunden mit der Friedensfinalität des Grundgesetzes ist jedenfalls eine durch die Universität selbst beschlossene verbindliche Zivilklausel verfassungsrechtlich gerechtfertigt und damit rechtlich zulässig.

Ergebnis
Eine verbindliche Zivilklausel stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG dar. Der Eingriff erfolgt zu Gunsten der Friedensfinalität des Grundgesetzes. Sie ist ein konstitutives Motiv und ein zentrales und hochrangiges Grundelement der Verfassung. Eine verbindliche Zivilklausel als staatlicher Eingriff ist damit verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Hier kommt hinzu, dass die verbindliche Zivilklausel von der Universität selbst im Rahmen ihrer eigenen Grundrechtsausübung angeordnet werden soll. Für die verbindliche Zivilklausel streitet damit nicht nur die Friedensfinalität des Grundgesetzes, sondern zusätzlich Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG selbst. Insgesamt lässt sich damit feststellen, dass die hier angestrebte verbindliche Zivilklausel verfassungsrechtlich zulässig ist.
 

Dr. Hoppe

Rechtsanwalt