Kassel: Ortsbeirat Harleshausen kritisiert geplante Liniennetzreform der KVG

plakat_hoppe_B1Auf scharfe Kritik des Ortsbeirates Harleshausen stieß auch der überarbeitete Entwurf der geplanten Liniennetzreform der KVG. Dieser sieht vor, dass zwei der bisher drei Buslinien im Stadtteil gestrichen werden. Weite Teile des Stadtteiles würden dadurch nicht mehr durch den ÖPNV erschlossen. Massive Kritik kam auch von den zahlreichen Gästen. Insbesondere die Schulen und das Freibad könnten nicht mehr durch Busse erreicht werden. Kritisiert wurde auch das politische Ziel der Reform, über die Einschränkungen des ÖPNV-Angebotes eine Million Euro einzusparen. Der Ortsbeirat bekräftigte deshalb seinen Beschluss vom September 2015: “Eine Verwirklichung des Liniennetzplanes der KVG würde die ÖPNV-Anbindung von Harleshausen wesentlich verschlechtern. Durch den geplanten Wegfall von zwei Buslinien wird den westlichen Bezirken die ÖPNV-Versorgung weitgehend genommen. Beide Seniorenheime – Eschebergstraße und Sängelsrain – und das neu erbaute Freibad verlieren ihre ÖPNV-Anbindung …”

Der vollständige Beschluss findet sich hier: OBR Harleshausen

Kassel: Seniorenbeirat kritisiert zu große Zahl von Bahnen in der Königsstraße

plakat straßenbahnen 700x1000_04Der Vertreter des Seniorenbeirates im Kasseler Verkehrsausschuss, Heinz Gunter Drubel, hat die große Zahl von Bahnen in der Königsstraße kritisiert. Dadurch werde es gerade älteren Bürgerinnen und Bürger unmöglich gemacht, die Königsstraße zu überqueren. Gegen die täglich 1000 Bahnen in der Königsstraße läuft ein Bürgerbegehren. Nähere Informationen zum Bürgerbegehren gibt es hier: http://zukunft-koenigsstrasse.de

Aufwertung der Wilhelmshöher Allee: Parkplätze wichtiger als Bäume

plakat_hoppe_B1Die Stadt Kassel erhält vom Bundesumweltministerium 1,9 Millionen Euro zur gestalterischen Aufwertung der Wilhelmshöher Allee. Ziel der Planung ist es, die Wilhelmshöher Allee “nicht nur als identitätsstiftende, 4,6 km lange, markante Straße, sondern auch als verlängertes und verbindendes grünes Band in das Bewusstsein der Stadtbewohner und der Gäste Kassels zu rücken”. So der Magistrat in seiner Begründung der Maßnahme. Zur Umsetzung der Planung sollten u. a. 225 Linden neu gepflanzt werden, die 450 vorhandenen Bäume saniert und das Rasengleis begrünt werden. Dadurch sollten 54 der 654 Parkplätze, also 8%, wegfallen und zwar überwiegend in Abschnitten ohne Parkdruck. Für SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD war das zu viel Grün. Und zu wenig Parkplatz. Deshalb beschlossen sie, die Planung dahin zu ändern, dass nur noch höchsten 36 Parkplätze wegfallen dürfen. Das grüne Band wird dadurch weniger grün. Leider.

Verkehrspolitik in Kassel: 1,6 Millionen für Verlängerung der Grünphasen um 2 bis 3 Sekunden

plakat_hoppe_B1Die Stadt Kassel wird 1,6 Millionen Euro für eine neue Kommunikationstechnik zur Verbesserung der Vernetzung ausgewählter Ampeln in der Innenstadt ausgeben. Dies wird dazu führen, dass die Grünphasen dort um zwei bis drei Sekunden verlängert werden mit der Folge, dass ein bis zwei Fahrzeuge zusätzlich die Kreuzung passieren können. Eine spürbare Verbesserung des Verkehrsflusses wird nicht erreicht. “Wenn ein Autofahrer künftig auf dem Weg in die Stadt neun statt zehn Mal vor einer Ampel warten muss, wird er das vermutlich kaum merken“, so Verkehrsdezernent Christof Nolda (Grüne). Dennoch stimmten die Grünen wie auch SPD und FDP für diese unsinnige Geldausgabe in Millionenhöhe. Die FREIEN WÄHLER hatten gefordert, diese Mittel für die Sanierung der maroden Kasseler Schulen einzusetzen. Leider ohne Erfolg.

Brexit: Europäische Union muss sozialer, ökologischer und demokratischer werden

plakat_hoppe_B1Was nur wenige erwartet haben ist eingetreten: Die Mehrheit der Briten hat für einen Austritt aus der Europäischen Union votiert. Auch in Holland, Frankreich und Dänemark gibt es Bestrebungen, über ein Referendum den Austritt aus der Europäischen Union herbeizuführen. Die Europäische Union muss sich deshalb reformieren,  wenn sie Bestand haben soll. Vor allem müssen die Menschen erkennen, dass die EU ihre Interessen vertritt und nicht allein das Interesse großer Konzerne an einem ungehinderten Warenaustausch. Sie muss sozialer, ökologischer und vor allem demokratischer werden. Die Menschen müssen direkt an den Entscheidungen beteiligt werden.

Brötchentaste als politischer Kampfbegriff der Autofahrerlobby

plakat_hoppe_B1Brötchentaste. Eigentlich ein harmloser Begriff. So könnte man meinen. Auch die Kasseler SPD-Fraktion dachte wohl so, als sie in ihren Antrag zu den Parkgebühren diesen Begriff aufnahm. Er macht sehr anschaulich deutlich, worum es gehen soll: In Gebieten mit einer Parkgebührenpflicht soll kurzfristiges Parken kostenlos sein. Die Grünen sehen dies jedoch fundamental anders. Im Verkehrsausschuss, in dem der SPD-Antrag behandelt wurde, klärten sie die übrigen Mitglieder und vor allem die SPD auf: Dieser Begriff sei die Aufforderung, Brötchen mit Hilfe seines Autos einzukaufen. Genau dies soll nach Auffassung der Grünen jedoch tunlichst vermieden werden. Die Ausschussmitglieder zeigten sich tief beeindruckt, besonders jene der SPD: Sie änderten umgehend ihren Antrag und ersetzten den Begriff “Brötchentaste” durch “kostenloses Kurzzeitparken”. Ein Verbot, Brötchen mit Hilfe seines PKW einzukaufen, beschloss der Verkehrsausschuss (noch?) nicht.

SPD-Antrag Parkgebühren

Parkgebühren senken oder besser anpassen? Interessante Diskussion im Verkehrsausschuss

plakat_hoppe_B1In der letzten Wahlperiode wurden die Parkgebühren in Kassel von der damaligen rotgrünen Mehrheit drastisch um bis zu 400% erhöht und zudem die gebührenpflichtigen Bereiche deutlich ausgeweitet. Die Einnahmen der Stadt Kassel aus den Parkgebühren erhöhten sich um drei Millionen Euro. In der Folge trat das ein, was die Kritiker von CDU, FDP und Freien Wählern vorhergesagt hatten: Der Besuch der Kasseler Innenstadt wurde unattraktiver und es kommt zu Umsatzeinbußen bei Händlern und Dienstleistern. Dies führte zu erneuten Diskussionen über die Höhe der Parkgebühren, die in zwei Anträgen mündeten. Die CDU-Fraktion will die Gebühren wieder senken, die SPD-Fraktion will den Magistrat bitten, “die Möglichkeiten für eine moderate Senkung der Parkgebühren … zu überprüfen.” Der Antrag der CDU wurde im Verkehrsausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken abgelehnt. Aber auch eine Prüfung der Senkung der Parkgebühren erhielt keine Mehrheit. Die Grünen beantragten, nicht die Senkung, sondern nur eine Anpassung der Gebühren solle vom Magistrat geprüft werden. Die SPD-Fraktion übernahm diesen Antrag mit der Bemerkung, aus ihrer Sicht sei damit eine Anpassung nach unten gemeint. Einen Antrag der Fraktion Freie Wähler und Piraten, diese Richtung der Anpassung auch in den Antrag aufzunehmen, lehnte die SPD und mit ihr die Mehrheit des Ausschusses jedoch ab. Anschließend beschloss eine Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP, den Magistrat zu bitten, “die Möglichkeiten für eine moderate Anpassung der Parkgebühren … zu überprüfen”. Für die Prüfung im Magistrat ist übrigens Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) zuständig. Man darf gespannt sein, ob und vor allem in welche Richtung eine Anpassung der Parkgebühren aus Sicht des Stadtbaurates erfolgen soll. Seine grüne Fraktion hat jedenfalls deutlich gemacht, dass sie eine Senkung der Parkgebühren ablehnt.

Antrag_CDU-Fraktion Parkgebühren 

Antrag SPD-Fraktion Parkgebühren

KVG-Netzreform soll auch nach Überarbeitung 1 Million Euro einsparen

007Mit ihrer Netzreform will die KVG auch nach der Überarbeitung des ersten Entwurfs 1 Million Euro einsparen. Erreicht wird dies durch eine Ausdünnung des Angebotes. Im Busverkehr wird das Angebot um 6,4% reduziert. Auch bei der Straßenbahn kommt es nach wie vor zu Kürzungen. Allerdings sind diese in den von der KVG vorgelegten Zahlen nicht ablesbar, weil auf der Achse Helleböhn-Frankfurter Straße-Ihringshäuser Straße durch Einführung des  Beiwagenbetriebs mehr Fahrgäste befördert werden können und auf diese Weise die sogenannten Platzkilometer ansteigen. Die Ausdünnung des Angebots widerspricht dem vom Stadtparlament im Juni 2014 beschlossenen Nahverkehrsplan, der eine Ausweitung des Angebotes vorsieht. Sollte diese Reform vom Stadtparlament beschlossen werden, wird durch die Reduzierung des Angebotes der KVG der Individualverkehr weiter zunehmen.

Mit Bildung und sozialer Sicherheit gegen Rechtspopulisten

11163556_1060859350610448_1518761089_oNahezu 50% der Österreicher haben bei der Bundespräsidentenwahl Norbert Hofer, den Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ, gewählt. Natürlich stellt sich angesichts der jüngsten Erfolge der AfD die Frage, ob solche Wahlergebnisse auch in Deutschland möglich sind und wie man dies verhindern kann. Antworten finden sich in der Wählerstruktur des FPÖ-Kandidaten. Dieser war besonders erfolgreich bei den Arbeitern (86%) sowie generell bei jenen mit geringer formaler Bildung. Wähler mit Abitur (73%) und Akademiker (81%) wählten mit großer Mehrheit Alexander Van der Bellen, den Kandidaten der Grünen. Als Motiv für ihre Wahlentscheidung  gaben die Wähler Hofers vor allem Ängste vor einem sozialen Abstieg auch hervorgerufen durch Zuwanderung, die Zuwanderung selbst und die Politik der Europäischen Union an.

Bildung ist damit ein Mittel zur Eindämmung der Rechtspopulisten. Wer erkennen kann, dass Zuwanderung angesichts des demographischen Wandels zur Sicherung unseres Wohlstandes erforderlich ist, wird den Vereinfachern mit ihrer Fremdenfeindlichkeit nicht nachlaufen, sondern ihnen entgegen treten. Wer weiß, dass die Europäische Union eine in ihrer Dauer beispiellose Friedensperiode in Europa ermöglicht hat und darüber hinaus die Quelle unseres Wohlstandes ist, wird sie nicht fundamental in Frage stellen, sondern für ihren Erhalt und ihren Ausbau eintreten.

Zudem haben die demokratischen Parteien durch die Hartz IV Gesetzgebung, die Schaffung vieler prekärer Arbeitsverhältnisse durch Leiharbeit und Befristung und die Angst vor Altersarmut das Vertrauen vieler ihrer Wähler verloren. Damit diese sich nicht den Rechtspopulisten zuwenden, muss man dieses Vertrauen zurückgewinnen. Durch eine Politik, die sozialen Aufstieg ermöglicht und soziale Sicherheit wieder garantiert.

SPD, Grüne und CDU lehnen Volksbegehren für gebührenfreie Kitas ab

plakat kitafrei ks 700x1000_02SPD, Grüne und CDU haben im Kasseler Stadtparlament den Antrag der FREIEN WÄHLER zur Unterstützung des hessischen Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas abgelehnt. Im Prinzip sei man zwar für eine Gebührenfreiheit auch dieser Bildungseinrichtungen. Die CDU wollte aber erst die Neuregelung des Länderfinanzausgleiches abwarten, den Grünen geht Qualität vor Gebührenfreiheit und die SPD ist zwar für die Gebührenfreiheit, allerdings nicht, wenn sie von den FREIEN WÄHLERN beantragt wird. Sehr schade, dass Kassel nicht zu jenen hessischen Gemeinden gehört, die das Volksbegehren unterstützen.