SPD, Grüne und FDP: Videoüberwachung statt Kultur

img_2818Die neue Mehrheit in Kassel aus SPD, Grünen und Teilen der FDP setzt gleich neue Akzente. Hatten diese Fraktionen eine Ausweitung der Videoüberwachung bisher als sachlich falsch und rechtlich fragwürdig abgelehnt, wollen sie im kommenden Haushalt 210.000,- € für zusätzliche Videoüberwachung ausgeben. Da ist natürlich für kulturelle Initiativen kein Geld mehr da. Folgerichtig lehnte die neue Mehrheit die Anträge der Fraktion Freie Wähler und Piraten für die Kulturinitiative Harleshausen (2.000,- €), die Bücherei Kirchditmold (15.000,- €) und das Musikzentrum im Kutscherhaus (54.000,- €) ab.

Kassel: Rotgrün vertreibt Nolda – Stadtpolitik wird sich ändern

plakat_hoppe_B1„Seit der Kommunalwahl im März dieses Jahres gibt es in der Stadtpolitik jedoch keine gesicherten Mehrheiten. Weder für wichtige stadtentwicklungspolitische Themen, noch – da meine Wahlperiode in einem Jahr endet – für meine Neuwahl als Stadtbaurat. Ich habe mich daher dazu entschlossen, mich für das Amt des Stadtbaurats in Potsdam zu bewerben.“ Christof Nolda formuliert mit großer Klarheit, warum er Kassel verlässt. Ihm fehlten klare Signale aus den Fraktionen von SPD und Grünen für wichtige stadtentwicklungspolitische Themen und vor allem für seine Wiederwahl. Diese Signale blieben aus, obwohl meine Fraktion bereits vor Monaten erklärt hat, insbesondere die kluge und nachhaltige Politik des Stadtbaurates mitzutragen und ihn auch wieder zu wählen. Zuletzt beantragten wir sogar seine Wiederwahl. Vor allem die SPD benötigt Noldas Dezernat jedoch als Verhandlungsmasse in den Koalitionsgesprächen mit der FDP und der CDU. Diese Verhandlungsmasse steht jetzt uneingeschränkt zur Verfügung. Die Stadtpolitik in den Bereichen Stadtentwicklung und Verkehr wird künftig durch die FDP oder die CDU bestimmt. Sie wird sich dadurch erheblich verändern – zum Schlechteren.

Kassel: FDP-Chef Nölke schließt Ampel aus

11163556_1060859350610448_1518761089_oDer Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Matthias Nölke, schließt eine von der SPD und den Grünen angestrebte Ampelkoalition aus. In einem Interview mit der HNA erklärte er, dass die FPD angetreten sei, die rotgrüne Politik in Kassel zu beenden. Deshalb sei es ausgeschlossen, „Rot-Grün jetzt wieder aufs Pferd zu setzen“. Damit hat die SPD zu entscheiden, ob sie mit der CDU eine Koalition eingeht oder gemeinsam mit den Grünen und der Fraktion Freie Wähler und Piraten regiert.

Kassel: Nolda wechselt nach Potsdam

img_2818Der Kasseler Stadtbaurat Christof Nolda wechselt offenbar nach Potsdam. Für die dort bereits am kommenden Mittwoch anstehende Wahl eines neuen Baudezernenten gilt Nolda als Favorit.  Dies berichten sowohl die HNA als auch die Potsdamer Neuesten Nachrichten. In Kassel läuft seine Amtszeit im nächsten Jahr ab. Auch hier gibt es eine Mehrheit aus SPD, Grünen, Freien Wählern und Piraten für seine Wiederwahl.

Kassel: Keine Mehrheit für Haushalt

img_2963Im Finanzausschuss des Kasseler Stadtparlaments ist der vom Magistrat vorgelegte Haushaltsentwurf durchgefallen. Anders als von Rotgrün zuvor angekündigt, fand sich für die Vorlage keine Mehrheit. SPD und Grüne hatten in der Sitzung Änderungsanträge anderer Fraktionen abgelehnt, so dass bei der Schlussabstimmung nur die Vertreter dieser beiden Fraktionen für den Haushalt stimmten. CDU, AfD, Linke, Freie Wähler und Piraten lehnten den Haushalt ab, die FDP enthielt sich.

Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit der Kooperation zwischen der Hochschule Bremen und der Bundeswehr mit den in Bremen geltenden Zivilklauseln

Im Auftrag der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) habe ich ein Rechtsgutachten zur Frage erstattet, ob die Kooperation zwischen der Hochschule Bremen und der Bundeswehr mit den in Bremen geltenden Zivilklauseln vereinbar ist. Sie ist es nicht.

gutachten-zivilklausel-bremen

Über das Gutachten wurde berichtet in der taz

https://www.taz.de/!5353996/

http://www.taz.de/!5356382/

sowie im neuen deutschland

http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20161123nd.pdf

Außerdem habe ich dem Nordwestradio ein Interview gegeben:

 

 

Christof Nolda wiederwählen

img_2818Im nächsten Jahr endet die erste Amtszeit des Stadtbaurates Christof Nolda. Unsere Fraktion unterstützt seine Wiederwahl, weil er sein schwieriges Dezernat erfolgreich geführt hat. Nolda steht für eine Verkehrspolitik, die sich gegen die einseitige Bevorzugung des Autos einsetzt und alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt behandelt. In der Stadtentwicklung setzt er zu Recht auf Nachhaltigkeit. Insgesamt ist seine Politik von der Erkenntnis getragen, dass wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen nicht weiter zerstören dürfen, sondern sie erhalten müssen. Da Nolda bereits von anderen Städten umworben wird, sollte das Stadtparlament möglichst zeitnah seine Wiederwahl beschließen. SPD und Grüne haben sich bereits für seine Wiederwahl ausgesprochen, so dass die erforderliche Mehrheit im Stadtparlament vorhanden ist.

Merkel – alternativlos

angela_merkel_2008Mit ihrer Ankündigung, erneut als Kanzlerkandidatin anzutreten, dürfte auch die Entscheidung darüber gefallen sein, wer die nächste Bundesregierung führen wird: Angela Merkel. Ihre Kandidatur stärkt die AfD, die damit sicher in den Bundestag einziehen wird. Dadurch wird es keine Mehrheit für Rot-Grün-Rot im Bundestag geben, derzeit liegt diese Konstellation in den Umfragen zwischen 43% und 45%. Unwahrscheinlich ist auch eine Mehrheit für Union und FDP, diese liegen derzeit gemeinsam unter 40%. Besser steht es jedenfalls rechnerisch für eine Mehrheit aus Union und Grünen, gemeinsam kommen sie jedoch auch nur auf bis zu 46%. Es bleibt eine „Große Koalition“ unter der Führung von Merkel, allein diese schafft es auf eine Mehrheit zwischen 52% und 58%.

Foto von א (Aleph) (Eigenes Werk) [CC BY-SA 2.5 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5)], via Wikimedia Commons

Steinmeier-Kür schadet Union und SPD – und unserer Demokratie

11163556_1060859350610448_1518761089_oDie Art und Weise, wie Frank Steinmeier zum nächsten Bundespräsidenten bestimmt worden ist, schadet sowohl der Union als auch der SPD massiv. Erneut hat es kein offenes und transparentes Verfahren gegeben. Vielmehr sind zwei Männer und eine Frau in Berlin zusammen gekommen und haben in nichtöffentlicher Sitzung Steinmeier zum nächsten Bundespräsidenten gewählt. Der Zusammentritt der Bundesversammlung und die dort nach dem Grundgesetz vorgesehene Wahl das nächsten Bundespräsidenten ist zu einer bloßen Formalie herabgewürdigt worden. Die Mitglieder der Versammlung, eigentlich frei in ihrer Entscheidung, werden den Weisungen ihrer Parteispitzen folgen und die bereits erfolgte Wahl Steinmeiers bestätigen. Es wird Zeit, dass der Bundespräsident endlich nicht mehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit und vor allem unter Ausschluss des Volkes gewählt wird. Eine Direktwahl des Staatsoberhauptes ist überfällig.

Haushaltsentwurf des Magistrats ist zustimmungsfähig

11163556_1060859350610448_1518761089_oNach Auffassung der Fraktion Freie Wähler und Piraten ist der vom Magistrat vorgelegte Haushaltsentwurf grundsätzlich zustimmungsfähig. Insgesamt findet er einen sinnvollen Kompromiss zwischen dem Wünschbaren und dem Finanzierbaren. Die Fraktion hatte deshalb schon zu Beginn der Haushaltsberatungen signalisiert, dem Haushalt zustimmen zu können. Die neuen Vorschläge der SPD zu den Haushaltsberatungen, die die Ausgaben um hohe Millionenbeträge erhöhen, um die offensichtlichen inhaltlichen Differenzen der möglichen Ampel-Koalitionspartner zu überbrücken, lehnen wir ab. »Eine solche Brücke, die mehr auf Posten und Geld als auf inhaltliche Schnittmengen gebaut ist, kann nicht tragen«, so Bernd Hoppe, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler und Piraten. »Wenn die jetzt vorgeschlagenen Belastungen des Haushaltes in Millionenhöhe sinnvoll und finanzierbar wären, hätte der Magistrat sie bereits in seinen Entwurf aufgenommen.