Über den Kasseler Bratwurstkrieg

Skandal. Keine Bratwurst. In Kassel. Am Tag der Erde. Das linksgrüne Establishment verhindert gemeinsam mit einer kleinen Schar von Veranstaltungsamateuren die Gewährleistung des Grundrechts auf Bratwurst. Gott sei Dank gibt es im Kasseler Stadtparlament eine Mehrheit aus CDU, SPD und AfD, die zur Wahrung des Grundgesetzes und im Interesse der Kasseler Kultur dieses ideologische Bratwurstverbot aufhebt. Und was machen die Ideologen aus dem Umwelthaus, die den Tag der Erde veranstalten? Sie verweisen auf den Sinn dieses Umweltfestes. Und auf die Folgen der Fleischproduktion, die weltweit unsere Lebensgrundlage zerstört. Und sie verweisen darauf, dass der Tag der Erde dazu anregen soll, unser Konsumverhalten zu überdenken. Vor allem bleiben sie bei ihrer Entscheidung, dass es aus diesen Gründen in diesem Jahr am Tag der Erde kein Fleischangebot geben wird. Zu dieser richtigen Entscheidung und vor allem zu der gezeigten Standfestigkeit kann man nur gratulieren.

Politik ohne Parteibuch

In der Kasseler Stadtpolitik blockieren sich die Parteien derzeit gegenseitig. In wichtigen Sachfragen wie der KVG-Liniennetzreform, der Parkgebühren oder der Sanierung der Schulen werden keine Entscheidungen getroffen. Zudem ist die Position des Bürgermeisters seit über einem Jahr unbesetzt. Auch Stadtbaurat Nolda, dessen Amtszeit 2017 ausläuft, erhält kein Signal der Parteien, seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können. Dieser Stillstand in der Politik muss dringend überwunden werden. Hier ist ein Oberbürgermeister gefordert, der über dem Gezänk der Parteien steht, der die Parteitaktik überwindet und der im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger insgesamt die Kräfte zu pragmatischen Lösungen bündelt.

Rotgrün lehnt bereits Prüfung eines kostenlosen Museumstages ab

11163556_1060859350610448_1518761089_oEs geht um Teilhabe. Teilhabe an Kultur auch dann, wenn man arm und nicht reich ist. Deshalb wollte meine Fraktion durch den Magistrat prüfen lassen, ob es möglich und vor allem finanzierbar ist, an einem Tag im Monat freien Eintritt in die städtischen Museen zu gewähren. SPD und Grüne lehnten den Antrag ab. Dies koste Geld, so die Begründung. CDU, Linke und natürlich auch meine Fraktion stimmten zu. Da die FDP-Fraktion nach ihrem Zerfall nicht mehr im Kulturausschuss vertreten ist und die AfD an der Sitzung nicht teilnahm, fand der Antrag keine Mehrheit. Der Magistrat in Gestalt des scheidenden Oberbürgermeister erklärte nach der Abstimmung, dass der Magistrat auch ohne ausdrücklichen Auftrag frei sei, die Einführung eines kostenlosen Museumstages zu prüfen. Er sagte diese Prüfung und eine Vorlage hierzu zu.

Liniennetzreform: Keine Mehrheit für Verbesserungen

11163556_1060859350610448_1518761089_oNach der  Mehrheit von SPD, CDU und FDP soll die geplante Liniennetzreform nicht durch die Vorschläge der Umweltverbände und Ortsbeiräte verbessert werden. Im Verkehrsausschuss lehnte diese Mehrheit eine um die Vorschläge der Umweltverbände und der Ortsbeiräte geänderte Liniennetzreform ab. Die Grünen enthielten sich der Stimme. Dafür stimmten die Linken, Freie Wähler und Piraten.

Von dieser Mehrheit abgelehnt wurde auch der Bau einer Straßenbahntrasse von der Innenstadt über Rothenditmold nach Harleshausen sowie eine Verbesserung der Finanzausstattung der KVG durch die Stadt Kassel, um einen Ausbau des ÖPNV zu finanzieren.

SPD, CDU, Grüne und FDP gegen Sozialwohnungsquote

11163556_1060859350610448_1518761089_oIn Kassel wird es auch künftig keine Sozialwohnungsquote bei der Ausweisung von neuen Baugebieten geben. Einen entsprechenden Antrag der Linken lehnte eine Mehrheit von SPD, CDU, Grüne und FDP ab. Auch den Änderungsantrag meiner Fraktion, eine abgeschwächte Quote einzuführen, lehnten die vier Fraktionen ab. SPD, CDU und FDP votierten schließlich gegen einen Antrag der Grünen, die Einführung einer solchen Quote zu prüfen.

Wegen der angespannten Lage auf dem Kasseler Wohnungsmarkt hatten zuletzt der Mieterverein und auch der Gewerkschaftsbund die Einführung einer solchen Quote gefordert. Durch eine solche Quote werden die Investoren gezwungen, einen Teil ihrer Wohnungen als Sozialwohnungen anzubieten. So haben u.a. München, Bremen, Marburg, Freiburg, Wiesbaden und Hamburg solche Sozialwohnungsquoten eingeführt.

Liniennetzreform: Grüne OB-Kandidatin sagt bewusst die Unwahrheit

11163556_1060859350610448_1518761089_oIm Stile eines Donald Trump steigt die grüne Kandidatin Eva Koch in die heiße Phase des Wahlkampfes um das Amt des Kasseler Oberbürgermeisters ein. Dieser hat bekanntlich seine Konkurrenten solange mit falschen Anschuldigungen überzogen, bis das Wahlvolk diesen Glauben schenkte. Hillary Clinton etwa nannte Trump ausschließlich Crooked Hillary, betrügerische Hillary.

Mir warf Koch in ihrer Rede anlässlich des Neujahrsempfanges der Grünen vor, ich sei unzuverlässig, weil ich Zusagen zur Liniennetzreform nicht einhalten würde. Konkreter wurde sie nicht.  Dabei hat es keine Zusagen von mir gegeben. Ich hatte lediglich In einem Gespräch mit allen Fraktionsvorsitzenden, zu dem der Oberbürgermeister eingeladen hatte, Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Mir ging es darum, die Liniennetzreform durch Aufnahme von Forderungen der Umweltverbände zu verbessern. Die Grünen waren zu einem Gespräch bereit, die SPD lehnte Verhandlungen ab. Die Reform werde, so die SPD, wie vorgelegt beschlossen oder es gebe keine Reform. Daraufhin erklärte ich, dass es bei der Ablehnung der Reform durch meine Fraktion bleiben werde. Verhandlungen, in denen ich irgendwelche Zusagen hätte machen können, hat es nicht gegeben.

Martin Schulz: SPD vergibt erneut große Chance

11163556_1060859350610448_1518761089_oWie schon bei der Kür ihrer Kanzlerkandidaten Steinmeier und Steinbrück hat die SPD erneut eine große Chance zur Mobilisierung ihrer möglichen Wählerinnen und Wähler vertan. Im Alleingang entschied Sigmar Gabriel, dass Schulz Kanzlerkandidat der SPD wird. Und zugleich ernannte er Schulz zum Parteivorsitzenden,  Brigitte Zypries zur Wirtschaftsministerin und sich selbst zum Außenminister. Die Verkündung dieser Ernennungen erfolgte nicht in einem Parteigremium, sondern in einem Zeitungsinterview. Seitdem herrscht Aufbruchstimmung in der SPD. Man freut sich über 700 neue Mitglieder.

Die britische Labour Party verzeichnet 400.000 Eintritte. Mit 640.000 Mitgliedern ist sie jetzt die größte Partei in Europa. Die Eintrittswelle entstand durch einen Mitgliederentscheid über den neuen Parteivorsitzenden. Zur Wahl standen Kandidaten, die die bisherige, erfolglose Politik fortsetzen wollten und Jeremy Corbyn, der diese Politik scharf kritisierte. Abstimmen durften Parteimitglieder, auch Neumitglieder. Die Briten traten massenhaft in die Labour Party ein und wählten Corbyn mit großer Mehrheit zum Parteivorsitzenden.

Auch die französischen Sozialisten bestimmten ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in einer Urwahl. Die Politik des amtierenden sozialistischen Präsidenten ist so unpopulär, dass dieser selbst auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Am Ende bestand die Wahl zwischen dem früheren Premierminister des unpopulären Präsidenten, der die bisherige Politik fortsetzen wollte und Benoît Hamon, der mit dieser Politik brechen will. Beteiligen durften sich alle Parteimitglieder und jene, die mit den Sozialisten sympathisieren. Zwei Millionen stimmten ab. Sie entschieden sich mit großer Mehrheit für Hamon.

Martin Schulz hat in seiner ersten Rede nach seiner Bestellung das bisherige Spitzenpersonal ausdrücklich und ausgiebig für ihre Arbeit gelobt. Das Lob gilt jenen, die dafür verantwortlich sind, dass die SPD bei zwei Bundestagswahlen keine 25% Zustimmung erhalten hat. In seinen ersten Fernsehinterviews wich Schulz Fragen nach einer Änderung der erfolglosen Politik der SPD aus und verwies auf die Aufbruchstimmung in der Partei. Und auf 700 Neueintritte.

Warum nutzt die SPD nicht die mobilisierende Wirkung einer Urwahl? Warum lassen sich ihre Funktionäre und Mitglieder erneut gefallen, ohne jeden Einfluss bei wichtigsten Personalentscheidungen zu sein? Aus Angst, es könnte jemand gewählt werden, der mit einer erfolglosen Politik brechen will? Die Art und Weise seiner Bestellung und seine ersten Äußerungen lassen darauf schließen, dass Schulz für die Fortführung einer erfolglosen Politik steht. Die SPD wird Mühe haben, bei der Bundestagswahl auf 20% Zustimmung zu kommen.

Kasseler Müllgebühren sind aus politischen Gründen überhöht

11163556_1060859350610448_1518761089_oUnter allen hessischen Großstädten hat Kassel die höchsten Müllgebühren. Dies liegt daran, dass der von den Stadtreinigern, ein Eigenbetrieb der Stadt Kassel, eingesammelte Müll nicht durch den kostengünstigsten Verwerter entsorgt wird, sondern durch die Müllheizkraftwerk Kassel GmbH (MHKW), eine Tochter des KVV-Konzerns, der wiederum zu 100% der Stadt Kassel gehört. Grundlage ist ein Vertrag zwischen der Stadt Kassel, den Stadtreinigern, dem MHKW und der KVV aus dem Jahr 2009. Danach haben die Stadtreiniger 100.000 Mg Müll pro Jahr an das MHKW zu liefern und müssen dafür jährlich 14,283 Millionen Euro zahlen. Dies gilt auch dann, wenn in Kassel, wie derzeit, diese Menge an Müll gar nicht anfällt, so dass die Stadtreiniger Müll aufkaufen, um ihre vertraglichen Verpflichtungen einhalten zu können.

Hintergrund der Vereinbarung ist das politische Ziel, beim MHKW Gewinne zu erwirtschaften, die wiederum den Haushalt der Stadt Kassel entlasten. Aufzubringen haben die überhöhten Entsorgungskosten der Stadtreiniger die Kasseler Bürgerinnen und Bürger durch überhöhte Müllgebühren.

Obwohl die Müllgebühren bereits jetzt überhöht sind, droht eine weitere Steigerung, weil das MHKW nunmehr 17 Millionen Euro für die Entsorgung des Mülls von den Stadtreinigern verlangt. Diese haben erklärt, dass sie die erhöhten Kosten nicht abfangen können. Zur Vermeidung eines Defizits bleibt dann nur die Erhöhung der Müllgebühren.