Kasseler Müllgebühren sind aus politischen Gründen überhöht

11163556_1060859350610448_1518761089_oUnter allen hessischen Großstädten hat Kassel die höchsten Müllgebühren. Dies liegt daran, dass der von den Stadtreinigern, ein Eigenbetrieb der Stadt Kassel, eingesammelte Müll nicht durch den kostengünstigsten Verwerter entsorgt wird, sondern durch die Müllheizkraftwerk Kassel GmbH (MHKW), eine Tochter des KVV-Konzerns, der wiederum zu 100% der Stadt Kassel gehört. Grundlage ist ein Vertrag zwischen der Stadt Kassel, den Stadtreinigern, dem MHKW und der KVV aus dem Jahr 2009. Danach haben die Stadtreiniger 100.000 Mg Müll pro Jahr an das MHKW zu liefern und müssen dafür jährlich 14,283 Millionen Euro zahlen. Dies gilt auch dann, wenn in Kassel, wie derzeit, diese Menge an Müll gar nicht anfällt, so dass die Stadtreiniger Müll aufkaufen, um ihre vertraglichen Verpflichtungen einhalten zu können.

Hintergrund der Vereinbarung ist das politische Ziel, beim MHKW Gewinne zu erwirtschaften, die wiederum den Haushalt der Stadt Kassel entlasten. Aufzubringen haben die überhöhten Entsorgungskosten der Stadtreiniger die Kasseler Bürgerinnen und Bürger durch überhöhte Müllgebühren.

Obwohl die Müllgebühren bereits jetzt überhöht sind, droht eine weitere Steigerung, weil das MHKW nunmehr 17 Millionen Euro für die Entsorgung des Mülls von den Stadtreinigern verlangt. Diese haben erklärt, dass sie die erhöhten Kosten nicht abfangen können. Zur Vermeidung eines Defizits bleibt dann nur die Erhöhung der Müllgebühren.

Kandidatur für das Amt des Kasseler Oberbürgermeisters

11163556_1060859350610448_1518761089_oDie FREIEN WÄHLER haben mich in geheimer Abstimmung einstimmig für die Wahl zum Kasseler Oberbürgermeister vorgeschlagen.

Politik ohne Parteibuch
In der Kasseler Stadtpolitik blockieren sich die Parteien derzeit gegenseitig. In wichtigen Sachfragen wie der Liniennetzreform, der Parkgebühren oder der Sanierung der Schulen werden keine Entscheidungen getroffen. Zudem ist die Position des Bürgermeisters seit über einem Jahr unbesetzt. Auch Stadtbaurat Nolda, dessen Amtszeit 2017 ausläuft, erhält kein Signal der Parteien, seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können. Dieser Stillstand in der Politik muss dringend überwunden werden. Hier ist ein Oberbürgermeister gefordert, der über dem Gezänk der Parteien steht, der die Parteitaktik überwindet und der im Interesse der Stadt und ihrer Bürger insgesamt die Kräfte zu pragmatischen Lösungen bündelt.

Demokratie erneuern
Wichtige und wesentliche Entscheidungen der Kasseler Stadtpolitik wie der Neubau des Flughafens Kassel-Calden, die Versiegelung des Langen Feldes oder jüngst die Entscheidung über die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas wurden über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen. Hier gilt es, eine neue demokratische Kultur zu entwickeln. Bei wichtigen und wesentlichen Entscheidungen sind die Kasseler Bürgerinnen und Bürger nicht nur formal über Eingabemöglichkeiten und Informationen zu beteiligen, sondern sie müssen künftig unmittelbar und direkt mitentscheiden. Die Hessische Gemeindeordnung lässt dies seit einigen Monaten über das Instrument des sogenannten Vertreterbegehrens ausdrücklich zu. Dieses neue Instrument müssen wir zur Erneuerung unserer Demokratie nutzen.

Politik für die Mehrheit
Die Politik darf sich nicht an den Interessen der Parteien und der hinter ihnen stehenden einzelnen Gruppen der Gesellschaft ausrichten. Sie muss das Gemeinwohl durchsetzen und pragmatische Lösungen für das Interesse der Stadt und ihrer Bürger insgesamt suchen und finden. So schlage ich vor, dass die Stadt selbst bezahlbaren Wohnraum schafft, um auf diese Weise dem zu geringen Wohnungsangebot und dem daraus folgenden deutlichen Anstieg der Mieten entgegen zu wirken. Außerdem schlage ich vor, gemeinsam mit dem Land Hessen in Kassel ein Modellprojekt „kostenloser ÖPNV“ zu starten.

Nolda in Potsdam nicht gewählt – Rotgrün in Kassel jetzt am Zug

11163556_1060859350610448_1518761089_oDie Nichtwahl von Christof Nolda (Grüne) zum Baubeigeordneten in Potsdam hat zum Bruch der dortigen Koalition geführt. Trotz entsprechender Zusagen der Mehrheitsfraktionen erhielt Nolda in drei Wahlgängen in geheimer Abstimmung nicht die erforderlichen Stimmen der Stadtverordneten. Die Grünen verließen daraufhin die Koalition, der Oberbürgermeister sieht sich getäuscht und steht ohne Mehrheit da.

In Kassel besteht jetzt die Möglichkeit, Nolda wiederzuwählen.  Ein diesbezüglicher Antrag meiner Fraktion befindet sich bereits im Geschäftsgang. Rotgrün hat jetzt die Wahl, diesem Antrag zur Mehrheit zu verhelfen und eine nachhaltige Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik fortzusetzen oder Noldas Dezernat durch die CDU oder die FDP besetzen zu lassen.

SPD, Grüne und FDP: Videoüberwachung statt Kultur

img_2818Die neue Mehrheit in Kassel aus SPD, Grünen und Teilen der FDP setzt gleich neue Akzente. Hatten diese Fraktionen eine Ausweitung der Videoüberwachung bisher als sachlich falsch und rechtlich fragwürdig abgelehnt, wollen sie im kommenden Haushalt 210.000,- € für zusätzliche Videoüberwachung ausgeben. Da ist natürlich für kulturelle Initiativen kein Geld mehr da. Folgerichtig lehnte die neue Mehrheit die Anträge der Fraktion Freie Wähler und Piraten für die Kulturinitiative Harleshausen (2.000,- €), die Bücherei Kirchditmold (15.000,- €) und das Musikzentrum im Kutscherhaus (54.000,- €) ab.

Kassel: Rotgrün vertreibt Nolda – Stadtpolitik wird sich ändern

plakat_hoppe_B1„Seit der Kommunalwahl im März dieses Jahres gibt es in der Stadtpolitik jedoch keine gesicherten Mehrheiten. Weder für wichtige stadtentwicklungspolitische Themen, noch – da meine Wahlperiode in einem Jahr endet – für meine Neuwahl als Stadtbaurat. Ich habe mich daher dazu entschlossen, mich für das Amt des Stadtbaurats in Potsdam zu bewerben.“ Christof Nolda formuliert mit großer Klarheit, warum er Kassel verlässt. Ihm fehlten klare Signale aus den Fraktionen von SPD und Grünen für wichtige stadtentwicklungspolitische Themen und vor allem für seine Wiederwahl. Diese Signale blieben aus, obwohl meine Fraktion bereits vor Monaten erklärt hat, insbesondere die kluge und nachhaltige Politik des Stadtbaurates mitzutragen und ihn auch wieder zu wählen. Zuletzt beantragten wir sogar seine Wiederwahl. Vor allem die SPD benötigt Noldas Dezernat jedoch als Verhandlungsmasse in den Koalitionsgesprächen mit der FDP und der CDU. Diese Verhandlungsmasse steht jetzt uneingeschränkt zur Verfügung. Die Stadtpolitik in den Bereichen Stadtentwicklung und Verkehr wird künftig durch die FDP oder die CDU bestimmt. Sie wird sich dadurch erheblich verändern – zum Schlechteren.

Kassel: FDP-Chef Nölke schließt Ampel aus

11163556_1060859350610448_1518761089_oDer Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Matthias Nölke, schließt eine von der SPD und den Grünen angestrebte Ampelkoalition aus. In einem Interview mit der HNA erklärte er, dass die FPD angetreten sei, die rotgrüne Politik in Kassel zu beenden. Deshalb sei es ausgeschlossen, „Rot-Grün jetzt wieder aufs Pferd zu setzen“. Damit hat die SPD zu entscheiden, ob sie mit der CDU eine Koalition eingeht oder gemeinsam mit den Grünen und der Fraktion Freie Wähler und Piraten regiert.

Kassel: Nolda wechselt nach Potsdam

img_2818Der Kasseler Stadtbaurat Christof Nolda wechselt offenbar nach Potsdam. Für die dort bereits am kommenden Mittwoch anstehende Wahl eines neuen Baudezernenten gilt Nolda als Favorit.  Dies berichten sowohl die HNA als auch die Potsdamer Neuesten Nachrichten. In Kassel läuft seine Amtszeit im nächsten Jahr ab. Auch hier gibt es eine Mehrheit aus SPD, Grünen, Freien Wählern und Piraten für seine Wiederwahl.

Kassel: Keine Mehrheit für Haushalt

img_2963Im Finanzausschuss des Kasseler Stadtparlaments ist der vom Magistrat vorgelegte Haushaltsentwurf durchgefallen. Anders als von Rotgrün zuvor angekündigt, fand sich für die Vorlage keine Mehrheit. SPD und Grüne hatten in der Sitzung Änderungsanträge anderer Fraktionen abgelehnt, so dass bei der Schlussabstimmung nur die Vertreter dieser beiden Fraktionen für den Haushalt stimmten. CDU, AfD, Linke, Freie Wähler und Piraten lehnten den Haushalt ab, die FDP enthielt sich.